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RA Dr. Lintschinger, MSc
RA Dr. Lintschinger, MSc, Dr.
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 36
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RA Dr. Lintschinger, MSc ist jetzt online.

iCH M CHTE SIE FRAGEN OB DER PLICHTTEIL IMMER AUSBEZAHLT WERDEN

Kundenfrage

iCH MÖCHTE SIE FRAGEN OB DER PLICHTTEIL IMMER AUSBEZAHLT WERDEN MUSS DENN WIR HABEN DAS PROBLEM DAS SICH MEIN SCHWAGER SIET 6 JAHREN SICH NICHT UM SEINE ELTERN KÜMMERT NICHT EINMAL ANRUFT UND ER HAT VOR JAHREN SCHON DIE GANZE ABFERTIGUNG VON MEINEN SCHWIEGERVATER WEGEN SEINER SCHEIDUNG BEKOMMEN UND DARUM MCHTE ICH WISSEN OB MEIN SCHWIEGERVATER DA WAS MACHEN KANN DENN ER HAT MICH GEBETEN DAS ICH MICH ERKUNDIGE
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RA Dr. Lintschinger, MSc hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Ratsuchender!

 

Der Pflichtteil kann entzogen werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte

  • den Verstorbenen zu dessen Lebzeiten im Notstand hilflos gelassen hat,
  • wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer lebenslangen oder 20-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,
  • beharrlich eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart führt (z.B. Prostitution),
  • die Beistandspflicht als Ehegatte gegenüber dem Verstorbenen zu dessen Lebzeiten vernachlässigt hat,
  • frühere letzwillige Anordnungen, die der Verstorbene zu dessen Lebzeiten verfasst hat, unterdrückt oder gefälscht hat
  • gegenüber dem Verstorbenen zu dessen Lebzeiten eine gerichtlich strafbare Handlung gesetzt hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist (z.B. Mordversuch, schwerer Diebstahl).

Der Entzug des Pflichtteils muss im Testament ausgesprochen und begründet werden (außer in den letzten drei Fällen, bei denen es sich um allgemeine Erbunwürdigkeitsgründe handelt).

 

Keinen Pflichtteilsanspruch hat ferner, wer auf seinen Pflichtteil in Form eines Notariatsaktes verzichtet hat-

 

Der Pflichtteil kann auf die Hälfte gemindert werden, wenn zwischen dem Verstorbenen und dem Pflichtteilsberechtigten zu keiner (!!!) Zeit ein Nahverhältnis, wie es zwischen solchen Verwandten üblicherweise besteht, bestanden hat. Der Verstorbene muss diese Pflichtteilsminderung zu seinen Lebzeiten testamentarisch angeordnet haben.

 

Der Pflichtteilsanspruch beträgt bei den Nachkommen des Verstorbenen und seines Ehegatten immer die Hälfte der gesetzlichen Erbquote, bei seinen Vorfahren ein Drittel. Um den konkreten Pflichtteil bestimmen zu können, muss immer zuerst der gesetzliche Erbteil errechnet werden.

 

Der Pflichtteilsanspruch ist immer eine Forderung in Geld und kein Anspruch auf einen aliquoten Teil des Nachlasses.

 

Pflichtteilsberechtigten müssen sich unter Umständen Vorleistungen des Erblassers anrechnen lassen. Das Gesetz unterscheidet bei Zuwendungen des Erblassers unter Lebenden zwischen Vorempfängen, Vorschüssen und Schenkungen:

 

Die Vorempfänge werden in § 788 ABGB abschließend aufgezählt und sind dies das Heiratsgut, die Ausstattung, das einem Kind zum Antritt eines Amtes oder Gewerbes Gegebene und das vom Erblasser zur Bezahlung von Schulden (!!!) eines volljährigen Kindes Aufgewendete. Nicht als Vorausempfang anrechenbar ist die Bezahlung des Studiums oder irgendeiner besonderen Berufsausbildung eines pflichtteilsberechtigten Kindes. Diese Zahlungen bzw. Leistungen der Eltern an Kinder erfolgen im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung und sind keine Vorschüsse auf allfällige spätere Pflichtteilsansprüche.

 

Der Vorschuss ist in § 789 ABGB geregelt und ist dieser eine Zuwendung, bei der sich der Erblasser die Verrechnung auf den Pflichtteil ausbedungen hat.

 

Schenkungen sind schließlich alle sonstigen unentgeltlichen Zuwendungen des Erblassers, unabhängig davon, ob sie einem Noterben oder einem Dritten (somit Nichterben) gemacht werden.

 

Erfolgt eine lebzeitige Schenkung (insb an den Ehegatten oder ein Kind) und soll diese auch auf den Pflichtteil Anrechnung finden, ist dies schon bei der Schenkung ausdrücklich festzuhalten!

 

Vorempfänge oder Vorschüsse unterliegen stets einer unbefristeten Anrechnung, das heißt, sie werden unabhängig vom Zeitpunkt der Zuwendung berücksichtigt. Bei Schenkungen hingegen ist dies zu differenzieren. Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte unterliegen ebenfalls der unbefristeten Anrechnungen, Schenkungen an Dritte werden nur dann berücksichtigt, wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers gemacht werden

 

Ihr Schwiegervater sollte daher testamentarisch bestimmen, dass sich Ihr Schwager alle Vorempfänger auf den Pflichtteil anrechnen muss und die Vorempfänge auflisten. Ich empfehle die Konsultation eines Notars bei der Abfassung des Testaments.

 

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben. Bitte, vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Lintschinger

www.ra-lintschinger.at

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