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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Österreichisches Recht
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  Studium des österreichischen Rechtes
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo, ich bin aus sterreich nach Deutschland verzogen, habe

Kundenfrage

Hallo, ich bin aus Österreich nach Deutschland verzogen, habe aber noch einen Mietrückstand von 1200 Euro (monatl. Miete 500 inkl. Nebenkosten), die Vermieterin hat den RA eingeschaltet, der ihr empfohlen hat, die Wohnung für mich unzugänglich zu machen. Begründet wird dies mit dem §1101 ABGB gesetzliches Bestandgeberpfandrecht.
Ich habe ihr aber angeboten, auf jeden Fall pro Monat 300 Euro zu bezahlen, somit bin ich ja aus meiner Sicht im Mietverzug. Die erste Rate habe ich auch schon bezahlt in Höhe von 300 Euro. Derzeit ist die Wohnung für mich nicht zugänglich und ich habe keinen Zugriff auf persönliche Gegenstände. Nach österr. Recht ist es ja so, dass 2 fehlende Monatsmieten nicht überschritten werden dürfen. Jetzt habe ich das Geld und will die ausständige Miete bezahlen und meine Sachen aus der Wohnung holen.

A) Greift das Bestandgeberpfandrecht, oder nicht.

Wie soll meine Vorgehensweise sein, zumal ich meine Wertsachen am WE holen will?

Mit freundlichem Gruss
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Österreichisches Recht
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aus dem § 1101 ABGB folgt ein Vermieterpfandrecht des Vermieter an den eingebrachten Sachen in der Wohnung. Dieses Vermieterpfandrecht gibt dem Vermieter aber nicht das Recht die Wohnung zu verschließen und diese zu für Sie unbrauchbar zu machen.

Insoweit besteht aus meiner Sicht die Möglichkeit einer Strafanzeige, sowie die Stellung eines Antrages im Wege des sofortigen Rechtsschutzes auf Zugang zur Wohnung.

Da eine solcher Antrag gewisse Formvorgaben erfordert, werden Sie falls Sie sich mit der Vermieterin nicht einigen, nicht um die Beauftragung eines Anwaltes umhinkommen.

Zeigen Sie der Vermieterin auf das das Verschließen der Wohnung unzulässig und ggfs. strafbar ist. Dann sollte ein ungehinderter Zugang zur Wohnung wieder eingeräumt werden.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

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Vielen Dank!