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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Lebenspartner hat 2007

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Lebenspartner hat 2007 über die PB Lebensversicherung AG nach persönlichem Beratungsgespräch eine Riesterrente abgeschlossen - hauptsächlich aufgrund der ihm zugesprochenen Kinderzulage für unsere beiden Kinder, die ihm auch vertraglich zugesprochen wurden. Jetzt -6 Jahre später - habe ich zufällig über einen Anruf bei der PB Versicherung AG erfahren, dass ihm diese Kinderzulage nachträglich abgesprochen wurde und die Zentrale Zulagenstelle nun gerade dabei sei, die erhaltenen Beträge zurückzufordern, da sie ihm gesetzlich nicht zustünden. Zur Aufklärung: wir sind nicht verheiratet, leben aber in eheähnlicher Gemeinschaft und haben das gemeinsame Sorgerecht für unsere Kinder (7 und 11 Jahre). Die namentliche Empfängerin des Kindergeldes bin ich, aber das Geld geht von Beginn an auf unser gemeinsames Konto. Beim Beratungsgespräch wurden all diese Fakten auf den Tisch gelegt und uns wurde versichert, dass es keine Rolle spielen würde, wer von uns beiden den Vertrag abschließen bzw. die Kinderzulage erhalten würde. Wir wurden weder darüber aufgeklärt, dass wir verheiratet sein müssten noch dass er der namentliche Kindergeldempfänger sein müsse, um eine Berechtigung für den Erhalt der Kinderzulage zu haben. Zur Info: Ich selbst habe erst 2012 eine Riesterrente bei einem anderen Anbieter abgeschlossen, ohne Anspruch auf Kinderzulage, da die ja nur einem Elternteil zugeschrieben werden kann und nach unserer Übereinkunft auf den Vater der Kinder lief. Bei meinem Anruf bei der PB Lebensversicherung AG ging es eignetlich um eine Auskunft bzgl. der Steuer und bei diesem Gespräch wurde mir beiläufig mitgeteilt, dass seine Akte gerade in Bearbeitung sei, weil Rückforderungen ab 2007 geltend gemacht würden, die insgesamt einen Betrag von ca. 2000€ für die 5-6 Jahre ausmachen werden. Eine schriftliche Information oder gar Aufklärung bzw. Warnung von Seiten der PB blieb bisher komplett aus. Dagegen erhielt mein Partner regelmäßig aktuelle Bescheinigungen für die zurückliegenden Jahre (die letzte im Februar 2013), wo die Kinderzulage als gutgeschriebener Betrag gültig gemacht wird.
Meine Fragen nun:
1. Ist es richtig, dass meinem Partner die Kindergeldzulage aufgrund der Fakten nicht zugestanden hat, obwohl dies vertraglich festgesetzt wurde? Und kann dieser Betrag nun für 6 Jahre von der Zulagen Stelle zurückgefordert werden?
2. Wie kann es sein, dass wir erst 6 Jahre später von diesem "Fehler" in Kenntnis gesetzt werden und uns daher die Möglichkeit auf ein schnelles Handeln und Änderung der Vertragsverhältnisse (z.B. einen Antrag auf meinen Namen) genommen wurde?
3. Was haben wir rechtlich gegen die offensichtliche Falschberatung, die dem Vertragsabschluss zu Grunde liegt, in der Hand? (Die Kontaktkarte der zuständigen Verkaufsberaterin ist vorhanden)
4. Wie sollen wir insgesamt vorgehen? Gibt es eine rechtliche Chance auf Kompensation oder nachträgliche Umschreibung des Vertrags oder des Kindergelds?

Für eine baldige Rückmeldung wäre ich Ihnen sehr dankbar!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Altersvorsorge

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