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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 22354
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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Kristian Hüttemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf § 16 Nds. Heimgesetz:- Was bedeutet die Formulierung "soll" von Bewohnerinnen und Bewohnern...? Könnte ich auch als Angehörige den Vorsitz übernehmen ?- in welchem "Einzelfall" ist eine Ausnahme zulässig ?Mit freundlichen GrüßenUlrike Geritz
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Allgemein
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Welche Vorschrift des Heimgesetzes Niedersachsen meinen Sie denn konkret? Die von Ihnen angeführte Bestimmung des § 16 hat einen anderen Regelungsgehalt:

https://www.biva.de/dokumente/gesetze/NI_Nieders%C3%A4chsisches-Gesetz-ueber-unterstuetzende-Wohnformen_NuWG.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sorry, ich meinte §16 der Heimmitwirkungsverordnung (Vorsitz Heimbeirat)
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank für Ihre klarstellende Rückmeldung!

Die Formulierung "soll" in § 16 Absatz 1 Satz 2 der Heimmitwirkungsverordnung bedeutet, dass den Vorsitz ein Bewohner des Heimes zu übernehmen hat!

Gesetzes- und regelungstechnisch verwendet der Gesetzgeber das Modalverb "soll" stets im Sinne von "muss".

Ermessen eröffnet der Gesetzgeber hingegen bei der Formulierung "kann".

In dem hier vorliegenden Kontext hat dies zur Folge, dass der Vorsitz zwingend von einem Heimbewohner zu übernehmen ist.

Ein Angehöriger ist damit zugleich als Beiratsvorsitzender rechtlich ausgeschlossen!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
ich habe hierzu noch eine ergänzende Fragen:
- Trifft die Formulierung "soll" auch auf die Stellvertretung zu?
- der Abs. 2 des §16 erschließt sich mir noch nicht so ganz. Bezieht sich der "Einzelfall" z. B.auf die Abwesenheit des Vorsitzenden, oder auch auf besondere Problemlagen?
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 1 Monat.

1,) Nein, der stellvertretende Vorsitz wird in § 16 Absatz 1 Satz 2 ausdrücklich nicht geregelt. Das bedeutet, dass den stellvertretenden Vorsitz auch ein Angehöriger übernehmen könnte - rechtlich würde dem nichts entgegenstehen.

2.) § 16 Absatz 2 stellt die Entscheidungsautonomie des Beirates sicher: Dieser ist rechtlich befugt, in Einzelfällen auch einen anderen Vertreter als den Vorsitzenden zu bestimmen. Die "Einzelfälle" sind nicht näher normiert mit der Folge, dass dem Beirat die Befugnis zukommt, in jedem Einzelfall eine andere Vertretung zu bestimmen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Teilen Sie mit, was Sie an der Abgabe einer Bewertung hindert.

Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden. Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss!

Geben Sie daher bitte nunmehr Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Dienstleistung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne).

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für Ihre Antwort, sie hat mir sehr weitergeholfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Geritz
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Gern geschehen!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
verstehe ich ihre Antwort richtig, dass im Ergebnis ein Angehöriger zwar nicht den Beiratsvorsitz innehaben kann, aber durch Bestimmung der Heimbeiratsmitglieder theoretisch alle Aufgaben des Vorsitzenden übernehmen könnte und wäre dies als Einzelbeschluss zu sehen?
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, das wäre rechtlich durchaus möglich, und auch zulässig, denn der § 16 eröffnet diese Option.

Es würde sich um einen Einzelbeschluss handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ihnen ein schönes Wochenende,
mit freundlichen Grüßen
Ulrike Geritz
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Gern - auch Ihnen ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr RA Hüttemann,
nach der Heimbeiratswahl ist es nun auf Wunsch der übrigen Beiratsmitglieder an mir (gewählte Stellvertreterin) die erste Sitzung vorzubereiten. Ist es sinnvoll, diese 1. Sitzung zu nutzen, um die übrigen Mitglieder über ihre Funktion und ihre Aufgaben zu informieren, da keinerlei Vorkenntnisse vorhanden sind und dann gemeinsam zu entscheiden, ob noch weitere fachliche Beratung erforderlich ist. Als 2. Punkt würde ich eine Verteilung der Aufgaben vornehmen und danach eine Bewohnerversammlung vorschlagen, damit sich die Heimbeiratsmitglieder mit ihren Aufgabenbereichen vorstellen (oder vorstellen lassen) können, damit die Bewohner eine ungefähre Vorstellung haben, an wen sie sich im Einzelfall mit ihren Problemen wenden können. Wäre dies ein denkbarer Weg als Einstieg in die Heimbeiratsarbeit.Laut Musterbriefen ist der Heimbeirat zur Unterschrift verpflichtet. Wer ist mit "Heimbeirat" gemeint, der Vorsitzende oder alle Mitglieder?
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen des hiesigen Premium Service ("Mehr Zeit für Nachfragen") auch weiterhin für Nachfragen zur Verfügung.

Ich unterbreite Ihnen ein entsprechendes Angebot - einen Moment bitte.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr RA Hüttemann, muss ich meine Frage nochmals stellen?
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Haben Sie zunächst vielen Dank!

Zu Ihren neuen Fragen:

1. Ja, es empfiehlt sich in jedem Fall, die weiteren Beiratsmitglieder fachlich einzuweisen und auch bei den einzelnen Beteiligten gesondert zu erfragen, ob noch zusätzlicher Aufklärungsbedarf besteht, denn nur dann können die Beiratsmitglieder ihrer vorgesehenen Funktion auch vollauf gerecht werden.

2. Dies halte ich ebenfalls für zweckmäßig: Nach Zuweisung der konkreten Aufgaben und Funktionen an die betreffenden Beiräte sollte in jedem Fall eine Vorstellung gegenüber den überigen Heimbewohnern erfolgen, damit diese darüber in Kenntnis gesetzt werden, mit welchem Anliegen sie sich künftig an wen wenden können.

Zur Unterschrift ist der/die Vorsitzende berechtigt - der Heimbeirat wird durch diesen/diese vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr RA Hüttemann, da sich alle Heimbeiratsmitglieder darauf verlassen, dass ich sie durch die Heimbeiratsarbeit führe und die gewählten Mitglieder sich nur unter dieser Voraussetzung der Verantwortung gestellt haben, werde ich sicher noch einige Fragen an Sie haben, denn diese Aufgabe ist auch für mich absolutes Neuland. Da ich gegenüber den Heimbewohnern mehr Informationsmöglichkeiten habe, möchte ich diese natürlich nutzen, um den Bewohnern zu vermitteln, welche Selbstbestimmungs - und gestaltungsmöglichkeiten sie haben. Deshalb zunächst herzlichen Dank für Ihre Antwort und noch eine kurze Frage: M.E. sollte zur 1. Sitzung auch eine Einladung an die Heimleitung erfolgen, um zu zeigen, dass dem Heimbeirat an einer guten Zusammenarbeit gelegen ist. Wie ist Ihre Sichtweise hierzu?
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ich teile Ihre Sichtweise, denn der Erfolg einer effektiven Heimbeiratsarbeit, die den Bewohnern auch zustatten kommt, hängt letztlich entscheidend davon ab, wie Heimleitung und Beirat kooperieren und sich abstimmen.

In Anbetracht dessen halte ich eine Einladung der Heimleitung in jedem Fall für zielführend und geboten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich denke, mit Ihren Auskünften ist es mir möglich, rechtlich abgesichert, die Heimbeiratsaufgaben anzugehen und auch den übrigen Mitgliedern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Ihnen einen schönen Abend, mit freundlichen Grüßen Ulrike Geritz
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Es freut mich, wenn ich Ihnen behilflich sein konnte und darf Ihnen ebenfalls einen schönen Abend wünschen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Guten Morgen,
ich habe noch eine Frage zur Einladungsfrist nach § 2 HeimmitwirkungsVO:
bezieht sich die 7tägige Einladungsfrist auf alle Wochentage oder auf Arbeitstage? Konkret gefragt, ist die Einladungsfrist von heute bis zum 17.08.2017 gewahrt?
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Die Frist bezieht sich auf sämtliche Wochentage!

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
OK, kann die am 10.08.2017 vom Heimbeirat beschlossene nächste Sitzung am 17.08.2017 stattfinden, wenn die Einladung heute (11.08.2017) die Betroffenen erreicht?
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Ja, richtig.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr gut, dass werden wir schaffen. Vielen Dank!!!!
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Gern.