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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 22354
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Kristian Hüttemann ist jetzt online.

Ich habe per Kaufvertrag vom 06.06.17 einen Wohnwagen von

Beantwortete Frage:

Ich habe per Kaufvertrag vom 06.06.17 einen Wohnwagen von einer Fa. gekauft. Die Kaufpreiszahlung erfolgte am 12.06.17 und eine weitere Zahlung (nachträglich wurde von mir noch ein Mover beauftragt) am 21.06.17.
Im Kaufvertrag war als Übergabedatum der 15.07.17 vereinbart. Die Übergabe sollte auf einem Campingplatz an der Mosel erfolgen. Am 15.07.17 wurde dann er "alte" bei der Fa. in Zahlung gegebene Wohnwagen mitgenommen und der neue uns dorthin gestellt.
Lt. Papieren war der Vorbesitzer des Wohnwagens ein Belgier. Alle Papiere, Fahrzeugs Hein , Brief, auch vom TÜV eine Bescheinigung, dass der Wohnwagen nicht zugelassen ist u daher keine Plakette erteilt werden kann, wurden mir ausgehändigt
Auf meine Frage, wo denn die Abmeldebescheinigung sei, sagte mir der MA, dass es die ja heute nicht mehr geben würde, aber der Wagen ja nicht zugelassen sei. Alte Kennzeichen lägen auch nicht vor.
Am 17.07.17 war ich beim Strassenverkehrsamt Neuss, um den Wohnwagen anzumelden. Dieses war nicht möglich, da nach Aussage der dortigen MA der Wohnwagen in Belgien noch nicht abgemeldet war, einen Papierausdruck wurde mir vorgelegt, aus dem dieses ersichtlich wurde.
Nach Rücksprache mit der Camping FA, war man erstaunt über diesen Sachverhalt und wollte Kontakt mit dem vorherigen Eigentümer aufnehmen. Der neue Wohnwagen steht derzeit auf einem Campingplatz an der Mosel, wir wir allerdings in den nächsten 14 Tagen nicht sein werden. ER ist unversichert, da ich ihn ja nicht anmelden kann.
Am 18.07.17 habe ich nach einem Anruf bei der Camping FA erfahren, dass die Fa. Den vorherigen Eigentümer erreicht hat und dieser sagte, dass der Wohnwagen abgemeldet sei. Das kann ja nicht sein, da ich ja gesehen habe, lt. Ausdruck beim Strassenverkehrsamt, das der WohnwGen noch angemeldet ist. Man glaubte mir nicht. Nach einem weiteren Telefonat mit der CampingFa sagte man mir, dass der Wohnwagen vom vorherigen Eigentümer wohl erst am 18.07.17 abgemeldet wurde. Nun müsse man noch darauf warten, dass dieses Abmeldung in den Computern in Belgien aufgenommen wird. Das sollte evt. bis Ende der Woche passieren... Ich entgegnete, dass ich nicht unendlich warten werde, zumal der Wohnwagen nicht versichert ist und was passiert im Schadensfall, Einbruch etc.... und dass ich erst zum Strassebverkehrsamt gehe, wenn ich einen Beweis für die Abmeldung habe.
Mein Frage nun: wie lange muss ich warten bis ich den Wohnwagen anmelden kann?
War es ein gutgläubiger Erwerb, obwohl ja nicht alle Unterlagen komplett waren (Abmeldung)?
Ich möchte der CampingFa auf jeden Fall eine Frist setzen, max bis 24.07.17. Sollte diese verstreichen, kann ich dann vom Kauf zurücktreten?
Was sollte ich Ihrer Meinung nach tun? Was passiert, wenn zwischenzeitlich ein Schaden an dem Wohnwagen entsteht?
Danke ***** *****
Monika Rotermund
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Allgemein
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sollten der Firma schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) eine letzt Frist von maximal sieben Tagen ab Briefdatum zu umgehender Beibringung der benötigten Abmeldebescheinigung setzen.

Kündigen Sie in dem Schreiben an, dass Sie nach ergebnislosem Ablauf der gesetzten Frist von dem Vertrag nach § 323 BGB wegen Nichterfüllung der dem Verkäufer obliegenden Pflichten zurücktreten werden und dass Sie sodann Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Wagens die Rückerstattung des Kaufpreises einfordern werden.

Sollte zwischenzeitlich an dem Wohnwagen ein Schaden eintreten, und sollte dieser mangels Versicherungsschutzes nicht von Ihnen reguliert werden können, so wäre Ihnen die Firma schadensersatzpflichtig, denn der nicht gegebene Versicherungsschutz ist Folge einer Pflichtverletzung der Firma (Nichtvorlage der Abmeldebescheinigung, weshalb keine Anmeldung erfolgen kann).

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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