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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 22356
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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Kristian Hüttemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, als ehrenamtlich tätiges

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
als ehrenamtlich tätiges Vorstandsmitglied brauche ich einen Rat zum Vertrag, der geschlossen wurde zwischen uns als Träger einer Tagesförderstätte und einem schwerstmehrfachbehinderten Menschen, der eine 1:1 Betreuung benötigt. Die Kosten wurden bisher von der zuständigen Kreisverwaltung übernommen. Da der Betreute längere Zeit abwesend war, und wir aufgrund der Kündigung der Mitarbeiterin, welche die Einzelfall-Betreuung für uns durchführte, diese nicht mehr leisten konnten, hat die Kreisverwaltung die Hilfe eingestellt und den Platz in der Tagesförderstätte gekündigt.
Die gesetzliche Betreuerin des behinderten jungen Mannes begehrt per Email und Schreiben ihres Anwaltes die erneute Aufnahme des Vertrages.
Da zum einen der Kostenträger den Vertrag gekündigt hat, zum anderen wir auch kein Personal für die Einzelbetreuung vorhalten, ist es uns nicht möglich, die Betreuung wieder aufzunehmen.
Ich bitte in diesem speziellen Fall um Rat durch einen im Sozialrecht kundigen Anwalt.
Danke ***** *****
Maria Weidenfeller
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Allgemein
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Mit welcher konkreten Begründung begehrt denn die Betreuerin (da die Verwaltung den Platz in der Förderstätte ja gekündigt hat) die Wiederaufnahme des Vertrages?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Nachricht von JustAnswer auf Kundenwunsch) Sehr geehrter Experte, Ihr Kunde möchte ein Angebot von Ihnen über den zusätzlichen Service: Telefon-Anruf. Bitte teilen Sie ihm mit, ob Sie noch weitere Informationen benötigen oder senden Sie ihm ein Angebot, damit Ihr Kunde weiter betreut werden kann.
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Ein Telefonat ist derzeit nicht möglich. Stellen Sie einfach hier Ihre Nachfrage(n) - ich werde diese umgehend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrter Herr RA Hüttemann,
es gibt nur wenige Einrichtungen in unserer Region, und wir haben sogar Wartelisten. Die Kreisverwaltung würde auf Anfrag die Einzelfallhilfe wieder aufnehmen. Jedoch haben wir keinen Mitarbeiter, den wir abstellen könnten für die ausschließliche Betreuung des jungen Mannes. Darüber hinaus ist er so schwer beeinträchtigt, daß eine Förderung so gut wie nicht möglich ist, und der pflegerische Anteil nahe 100 % beträgt. Dazu kommt noch - ehrlicherweise ihnen mitgeteilt - , daß es immer wieder mit der Familie Probleme gab, Forderungen an die Quallität der Betreuung usw. Es gipfelte darin, daß der junge während des Aufenthaltes in der Förderstätte einen sehr schweren Krampfanfall erlitt, unsere Mitarbeiter haben sofort reagiert und ihn ins Krankenhaus geschickt. Der Vater wiegelte ab, der Anfall sei nicht schlimm gewesen, und holte den Sohn postwendend aus dem Krankenhaus wieder ab. Man kann sagen, daß kein Vertrauensverhältnis mehr besteht.
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Haben Sie vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Erlaube Sie mir noch eine letzte präzisierende Nachfrage: Haben Sie sich denn in irgendeiner Form vertraglich verpflichtet, dem jungen Mann auch in Zukunft einen entsprechenden Platz vorzuhalten?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrter Herr RA Hüttemann,
es gibt nur wenige Einrichtungen in unserer Region, und wir haben sogar Wartelisten. Die Kreisverwaltung würde auf Anfrag die Einzelfallhilfe wieder aufnehmen. Jedoch haben wir keinen Mitarbeiter, den wir abstellen könnten für die ausschließliche Betreuung des jungen Mannes. Darüber hinaus ist er so schwer beeinträchtigt, daß eine Förderung so gut wie nicht möglich ist, und der pflegerische Anteil nahe 100 % beträgt. Dazu kommt noch - ehrlicherweise ihnen mitgeteilt - , daß es immer wieder mit der Familie Probleme gab, Forderungen an die Quallität der Betreuung usw. Es gipfelte darin, daß der junge während des Aufenthaltes in der Förderstätte einen sehr schweren Krampfanfall erlitt, unsere Mitarbeiter haben sofort reagiert und ihn ins Krankenhaus geschickt. Der Vater wiegelte ab, der Anfall sei nicht schlimm gewesen, und holte den Sohn postwendend aus dem Krankenhaus wieder ab. Man kann sagen, daß kein Vertrauensverhältnis mehr besteh
Anbei sende ich Ihnen den Vertrag zu.
Freundlichen Gruß
Maria Weidenfeller
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Die zuzlässiger Weise erfolgte Beendigung des Vertrages folgt unter den hier gegebenen Umständen bereits ohne weiteres aus 6.4 der dem Vertrag zugrunde liegenden Regelungen.

Nach dieser Bestimmung findet der Vertrag unter anderem auch dann seine rechtliche Beendigung wenn - wie in Ihrem Fall - der Kostenträger seine Kostenübernahme einstellt.

Diese Voraussetzung ist vorliegend zweifelsfrei erfüllt mit der zwingenden Folge, dass Sie auch nicht rechtlich verpflichtet sind, den Vertrag "wiederaufzunehmen", wie von der Gegenseite begehrt.

Dies gilt hier (jenseits rechtlicher Erwägungen) zumal auch deshalb, weil Ihnen die personellen Ressourcen fehlen, um eine Wiederaufnahme der Betreuung aus eigener finanzieller Kraftanstrengung zu stemmen.

Sie können daher die rechtsirrige Ansicht der Gegenseite unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage zurückweisen!

Geben Sie bitte abschließend Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu rechts oben auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben. Diejenige Hälfte Ihrer Kundenzahlung, die für die Rechtsberatung vorgesehen ist, wird nur und erst durch Abgabe einer positiven Bewertung freigegeben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
die Kreisverwaltung würde auf Begehren der Familie die Einzelfallhilfe sofort wieder aufnehmen. Könnte daraus ein Rechtsanspruch abgeleitet werden?
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Nein, der Vertrag enthält keinerlei Regelung, die dem Betreuten einen Anspruch auf Aufnahme und/oder Betreuung verschaffen würde.

Es handelt sich vielmehr um ein Leistungsangebot Ihrerseits, das gekoppelt ist an die Kostenübernahme des Trägers!

Geben Sie bitte abschließend Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu rechts oben auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben. Diejenige Hälfte Ihrer Kundenzahlung, die für die Rechtsberatung vorgesehen ist, wird nur und erst durch Abgabe einer positiven Bewertung freigegeben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Leider haben Sie noch immer keine Bewertung abgegeben.

Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden.

Geben Sie daher bitte nunmehr Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Dienstleistung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne).

Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte ist gesetzlich verboten!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrter Herr RA Hüttemann,nachfolgend sende ich Ihnen die Antwort unserer Anwältin, deren Auffassung wir mehrheitlich nicht vollumfänglich teilen können. Ich bitte Sie um Ihre Einschätzung, der Vollständigkeit halber. Ich sende Ihnen auch die Entwürfe der Schreiben an Frau Häbel sowie deren Anwalt mit, und bitte Sie, falls nötig von Ihnen erachtet, Änderungen vorzuschlagen.
Danke ***** *****!
___________Sehr geehrte Frau Schuck,beiliegend übersende ich Ihnen absprachegemäß die Entwürfe des Kündigungsschreibens sowie des Schreibens an den Rechtsanwalt von Familie Häbel. Ich bitte Sie, die Entwürfe kritisch durchzusehen und sich bei Änderungs- und/oder Ergänzungswünschen wieder mit mir in Verbindung zu setzen.Sollten Sie mit den Schreiben einverstanden sein, können Sie den Briefkopf der GFB gGmbH einfügen, sie unterzeichnen (ich gehe davon aus, dass Sie als Geschäftsführerin alleinvertretungsberechtigt sind) und verwenden.Bitte beachten Sie bei der Zustellung der Kündigung unbedingt Folgendes:Die unterzeichnete Kündigung sollte Frau Häbel heute durch einen zuverlässigen Mitarbeiter, der selbst kein gesetzlicher Vertreter der GFB gGmbH sein darf, als Boten übermittelt werden. Der Bote sollte das unterschriebene Schreiben lesen, fotokopieren und dann in einen Umschlag geben. Auf der Kopie kann er nach der Zustellung Datum, Ort und Uhrzeit der Übergabe bzw. des Einwurfs in den Briefkasten vermerken. Sofern Sie Frau Häbel nicht antreffen und das Schreiben in den Briefkasten einwerfen, sollten Sie sie unbedingt telefonisch oder per E-Mail kontaktieren und auf das Schreiben im Briefkasten aufmerksam machen. Bitte dokumentieren Sie auch das.Sollte die Zustellung wider Erwarten heute nicht durchgeführt werden, muss sie dennoch unbedingt spätestens am 14.06.2017 vorgenommen werden. Ob die Kündigungen wirksam sind, können wir, wie telefonisch bereits besprochen, nicht vorhersehen. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung lässt sich nach unserer Auffassung bisher nicht erkennen. Aufgrund der unklaren Formulierung der Kündigungsklauseln in dem Betreuungsvertrag mit Herrn Pham könnte ein Gericht auch die Auffassung vertreten, dass eine ordentliche Kündigung nicht zulässig ist.Wie ebenfalls telefonisch besprochen, sollten Sie sich auch noch einmal mit der Kreisverwaltung in Verbindung setzen und abklären, ob beziehungsweise wie Sie die Zeiten, in denen Herr Pham nach der Kur nicht von Ihnen versorgt wurde, abrechnen können. Außerdem sollten Sie die Kreisverwaltung bitten, Familie Häbel bei der Suche nach einer neuen Tagesbetreuung engagiert zu unterstützen, um so weitere rechtliche Schritte der Familie Häbel zu vermeiden.Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Ich kann Ihnen in diesem Punkt nur beipflichten, und ich kann die Rechtsansicht der Kollegin nicht teilen, wonach die Kündigung vor Gericht gegebenenfalls keinen Bestad haben sollte.

Auch ist für mich der Einwand nicht nachvollziehbar, die Regelungen des Vertrages seien unklar formuliert.

Nach meiner oben bereits dargelegte Auffassung folgt die Zulässigkeit der Kündigung hier schon ohne weiteres aus der Beendigung der Kostenübernahme (6.4 des Vertrages). Es bedarf angesichts dieser durchaus unmissverständlichen Regelung des Vertrages auch keines weiteren Begründungsaufwandes!

Geben Sie dann bitte abschließend Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu rechts oben auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben. Diejenige Hälfte Ihrer Kundenzahlung, die für die Rechtsberatung vorgesehen ist, wird nur und erst durch Abgabe einer positiven Bewertung freigegeben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Leider ist mein Bewertungstext im Nirwana abgetaucht.Ich möchte mich auf diesem Weg nochmals bedanken für die sehr zügige und kompetente Bearbeitung meiner Fragen. Die Zeit drängte wegen der Einhaltung einer Frist - dank Ihres Einsatzes konnte alles fristgerecht auf den Weg gebracht werden.Eine schöne Sommerzeit wünscht
Maria Weidenfeller
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Haben Sie vielen Dank für Ihre freundliches Feedback - es freut mich sehr, Ihnen behilflich gewesen sein zu können.

Auch Ihnen wünsche ich alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt