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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 22354
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Kristian Hüttemann ist jetzt online.

Der Mieter meiner ETW hat eine Küche geliefert bekommen. Die

Beantwortete Frage:

Der Mieter meiner ETW hat eine Küche geliefert bekommen. Die Monteure der Möbelfirma haben für den Transport der Teile den Aufzug (Fa. Schindler, Baujahr 2009) benutzt und während des Be- und Entladens die Lichtschranke mit einem Brett blockiert. Nach einigen Fahrten ging der Aufzug in Störung. Das Brett befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Kabine.
Der Aufzugsservice gibt in seiner Rechnung als Ursache eine dreimalige Blockade der Kabinentür an. Nachfragen beim Hersteller ergaben, dass dessen Aufzüge mit einer sog. Drängelschaltung ausgerüstet sind. Diese schaltet den Aufzug ab, wenn die Steuerung mehrmals hintereinander (Anzahl ist einstellbar) vergeblich versucht hat, die Tür zu schließen. Es handelt sich nicht um eine gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitseinrichtung sondern um einen Überlastungsschutz für die Elektrotechnik.
Die WEG ist der Meinung, dass mein Mieter der Verursacher des Schadens ist. Dessen Versicherung und auch die Versicherung der Möbelfirma haben es bereits abgelehnt, die Rechnung zu begleichen. Hat die WEG recht?
Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Allgemein
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Ist denn der WEG als Folge der technischen Störung des Aufzugssystems ein bezifferbarer materieller Schaden entstanden, den die WEG nunmehr geltend macht?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Nachricht von JustAnswer auf Kundenwunsch) Sehr geehrter Experte, Ihr Kunde möchte ein Angebot von Ihnen über den zusätzlichen Service: Telefon-Anruf. Bitte teilen Sie ihm mit, ob Sie noch weitere Informationen benötigen oder senden Sie ihm ein Angebot, damit Ihr Kunde weiter betreut werden kann.
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

Ein Telefonat ist derzeit nicht möglich. Stellen Sie einfach hier Ihre Nachfrage(n) - ich werde diese umgehend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Die WEG ist nicht bereit, den Rechnungsbetrag des Aufzugsservice in Höhe von 600,-- € für die Störungsbeseitigung zu übernehmen.
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Unter den mitgeteilten Sachverhaltsumständen hat die WEG zu Recht die Begleichung der Forderung zurückgewiesen, denn der hier eingetretene Schaden ist von den handelnden Monteuren/Mitarbeitern des Möbelunternehmens verursacht worden.

Ihr Mieter hat für dieses schadensursächliche Verhalten der Mitarbeiter rechtlich hingegen nicht einzustehen.

Die Haftung trifft unter den gegebenen Umständen das Möbelhaus, welchem das konkrete schadensstiftende Verhalten der Mitarbeiter vor Ort nach § 278 BGB rechtlich zuzurechnen ist.

Hierbei ist es rechtlich auch unerheblich, ob die Versicherung der Firma in die Regulierung eintreten will oder nicht, denn rechtlich haftet die Firma in jedem Fall gemäß §§ 280 Absatz 1, 276, 278 BGB für den Schaden.

Ich rate daher an, dass der Mieter als Vertragspartner des Unternehmens seine ihm zustehenden Schadensersatzansprüche auf Freistellung von der Rechnung (Forderung) über 600 Euro schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage geltend macht!

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu rechts oben auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sind denn noch Fragen offen geblieben?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Das Möbelhaus hat die Schadenersatzforderung folgendermaßen zurückgewiesen:
"Des weiteren müssen Sie unsere Monteure darüber unterrichten, dass man die Lichtschranke des Aufzuges in diesem Haus nicht blockieren darf, wenn sich dadurch die Anlage abschaltet."
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

Dieser Einwand wäre in der Tat zutreffend, sofern Ihr Mieter dies unterlassen haben sollte, denn insoweit war er selbstverständlich gehalten und verpflichtet, die Mitarbeiter des Unternehmens hierüber in Kenntnis zu setzen.

Ist dies unterblieben, so haftet Ihr Mieter für den Schaden!

Seine Haftpflichtversicherung wird in diesem Fall ebenfalls zu Recht eine Regulierung ablehnen, denn dem Mieter fällt unter den gegebenen Umständen grobe Fahrlässigkeit zur Last, was zu einer Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers führt.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Geben Sie dann bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu rechts oben auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Weder der Mieter noch ich als Vermieter wussten zu diesem Zeitpunkt, dass sich der Aufzug abschalten würde. Es liegt m. E. keine grobe Fahrlässigkeit sondern Unwissenheit vor.
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

Wenn der Mieter dies nicht wusste, wäre wiederum eine abweichende rechtliche Beurteilung geboten: In diesem Fall müsste die Haftpflichtversicherung des Mieters in die Regulierung eintreten, denn dann traf den Mieter an dem entstandenen Schaden überhaupt kein Verschulden.

Sollte die Versicherung nicht freiwillig zahlen, so kann der Mieter sich an den Ombudsmann für das deutsche Versicherungswesen wenden und nach dorthin Beschwerde führen:

http://www.versicherungsombudsmann.de/home.html

Der Versicherer wird sodann kraft Schlichterspruch zur Regulierung verpflichtet werden.

Geben Sie dann bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu rechts oben auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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