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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 26607
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde 2014 geschieden,

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde im Oktober 2014 geschieden, dass Urteil wurde rechtskräftig am 28.10.2014. Im Rahmen von Prozesskostenhilfe wurden meine Anwaltskosten übernommen. In regelmäßigen Abständen wird vom Amtsgericht nun meine Einkommenssituation überprüft. Bisher musste ich noch keine Rückzahlung vornehmen. Durch Internetrecherche habe ich erfahren, dass nach Ablauf von 4 Jahren seit rechtskräftigem Verfahrensabschluss die Zahlungspflicht endet. Somit wäre die Zahlungspflicht auf max. 48 Monate beschränkt.
Ich habe nun folgende Frage: Sollten sich meine Einkommensverhältnisse vor Ablauf der 4 Jahre so ändern, so dass ich zu Ratenzahlungen verpflichtet wäre, endet dann auch die Zahlungsverpflichtung am 27.10.2018 oder läuft diese dann für 48 Monate, auch über den 27.10.2018 hinaus, weiter?
Beispiel:
Feststellung des Amtsgerichts zur Ratenzahlung aufgrund geänderter Einkommensverhältnisse ab 01.07.2018.
Endet die Ratenzahlung dann zum 27.10.2018 oder läuft sie über dieses Datum für max. 48 Monate fort?
Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Allgemein
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 120a ZPO kann in der Tat binnen einer Frist von 4 Jahren nach rechtskräftiger Entscheidung eine Änderung "zum Nachteil der Partei" erfolgen, also eine Ratenzahlung angeordnet werden. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Sperrfrist.

Ergeht eine Änderungsbeschluss nun innerhalb der Sperrfrist, so kann eine Ratenzahlung nach § 120 ZPO bis zu einer Dauer von 48 Monaten festgesetzt werden.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Habe ich das also richtig verstanden, dass auch kurz vor Ablauf der 4 Jahres-Frist durch einen Änderungsbeschluss eine Ratenzahlung von 48 Monaten festgesetzt werden kann?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

Ja, das haben Sie richtig verstanden. Die 48 Monate Ratenzahlung und die 4 Jahresfrist sind allerdings die zeitliche Obergrenze.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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