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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 26744
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo und Guten Tag, ich bin geschieden und für zwei Kinder

Beantwortete Frage:

Hallo und Guten Tag, ich bin geschieden und für zwei Kinder unterhaltsverpflichtet. Im Januar 2017 wird das älteste Kind 18, so dass dann anstelle des von der Mutter geforderten Unterhalts der Barunterhalt, den beide Elternteile zu zahlen haben anfällt. Da dass nur im Rahmen einer Einkommensfeststellung erfolgen kann, die bei mir relativ einfach erfolgt durch die Festsetzung des JA Garmisch Partenkirchen, stellt sich mir die Frage, was ist bei meiner Exfrau anzurechnen, die über folgende Einnahmen verfügt:
1. Nettolohn ca 1600 Euro
2. Kindergeld für die jüngere Tochter 190 Euro
3. von mir gezahlter Unterhalt in Höhe von 625 Euro für die jüngste Tochter
4. Zufluss aus Nebentätigkeiten in Höhe von 200 bis 300 Euro (allerdings weiss ich nicht ob offiziell oder schwarz)
5. Im Haushalt lebt ein Mann, der mir gegenüber manchmal als Freund und manchmal als "Untermieter" dargestellt wurde, der mtl. sich wohl mit 500/600 Euro an den Kosten beteiligtDaneben sind wohl Guthaben in Versicherungen vorhanden, die sich im
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Allgemein
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Um den Unterhaltsanteil der Mutter berechnen zu können benötige ich zum einen das Alter der jüngsten Tochter und Ihr Einkommen.

Einkünfte aus Nebentätigkeit und Untermiete können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie beweisbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

1. Die jüngte Tocher ist 16, wird im März 17

2. Mein Einkommen wurde vom LRA Garmisch Partenkirchen mit ca. 4700 Euro im Schnitt der Jahre 2013 / 2014 / 2015 ermittelt, soll Anfang 2017 nach Vorlage der 16er Zahlen neu berechnet werden

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sind denn die 4700 EUR netto? Wenn nein, wie hoch ist denn das Nettoeinkommen?

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

Das wurde als Nettoeinkommen angesetzt resultierend aus den Steuerbescheiden der drei Jahre unter Abzug der ESt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke schön. Ich mache mich dann an die Berechnung. Ich werde etwa 10 Minuten benötigen.

Bitte haben Sie solange Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

Danke sehr

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Geduld. Ich habe die Nebeneinkünfte mit 200 EUR eingerechnet. Die Zahlungen des Mannes habe ich außen vor gelassen, da hier sehr leicht eine Einlassung dahingehend möglich ist, dass es sich um eine nichteheliche Beziehung handelt. Ich gehe davon aus, dass beide Kinder weiterhin im Haushalt der Mutter leben und Sie keine weiteren Unterhaltspflichten haben.

Im Ergebnis wird nach der Volljährigkeit der Tochter sich die Mutter mit etwa 87 EUR monatlich am Unterhalt beteiligen müssen (bei einem angenommenen Einkommen der Mutter von 1800 EUR.

Hier die technische Berechnung:

Einkommen von Ratsuchender . . . . . . 4.700,00 Euro
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen
. . . . . . . . . . . . . . -235,00 Euro
------------------
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . 4.465,00 Euro

Kindsmutter
-----------
Einkommen von Kindsmutter . . . . . . 1.800,00 Euro
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen -90,00 Euro
------------------
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . 1.710,00 Euro

Kinder
======
Kind17, 17 Jahre
----------------
Kind17 lebt bei Kindsmutter.
Kindsmutter erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Kindsmutter erhält das Kindergeld von
. . . . . . . . . 190,00 Euro

Kind18, 18 Jahre
----------------
Kind18 lebt bei Kindsmutter.
Kind18 besucht noch eine allgemeinbildende Schule.
Kindsmutter erhält das Kindergeld von
. . . . . . . . . 190,00 Euro

Berechnung des Kindesunterhalts
===============================
Eingruppierung nach beiderseitigem Einkommen
============================================

Bedarf von Kind18 nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von
6.175,00 Euro
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 16
Gruppe 10: 4701-5100, BKB: 1980
Tabellenunterhalt DT 10/4 . . . . . . 826,00 Euro
Abzug des Kindergelds . . . . . . . . -190,00 Euro
------------------
Restbedarf . . . . . . . . . . . 636,00 Euro

Unterhaltspflichten vor etwaiger Aufteilung
===========================================

Unterhaltspflichten von Ratsuchender
------------------------------------
aus dem Einkommen von Ratsuchender in Höhe von
. . . . . . . . 4.465,00 Euro
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 16
Gruppe 9: 4301-4700, BKB: 1880

gegenüber Kind17
----------------
Tabellenunterhalt DT 9/3 684,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . -95,00 Euro
------------------
589,00 Euro

gegenüber Kind18
----------------
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf . . . . . . . . 785,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . -190,00 Euro
------------------
595,00 Euro
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen
. . . . . . . . . . . . . . 636,00 Euro
------------------
insgesamt . . . . . . . . . . . . 1.225,00 Euro

Unterhaltspflichten von Kindsmutter
-----------------------------------
aus dem Einkommen von Kindsmutter in Höhe von
. . . . . . . . 1.710,00 Euro
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 16
Gruppe 2: 1501-1900, BKB: 1180

gegenüber Kind17
----------------
Kindsmutter erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.

gegenüber Kind18
----------------
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf . . . . . . . . 542,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . -190,00 Euro
------------------
352,00 Euro
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen
. . . . . . . . . . . . . . 636,00 Euro
dazu Auskehrung des Kindergelds von
. . . . . . . . . 190,00 Euro

Aufteilung gemeinsamer Unterhaltspflichten
==========================================

Kind18
------
Bedarf des Kindes
-----------------
Ratsuchender und Kindsmutter haften gemeinsam für den
Unterhalt von Kind18.
636,00 Euro
Verfügbare Elterneinkommen
--------------------------

verfügbar bei Ratsuchender:
Einkommen . . . . . . 4.465,00 Euro
abz. Selbstbehalt zur Verteilung
. . . . . . . . -1.300,00 Euro
------------------
bleibt . . . . . . . 3.165,00 Euro
abzüglich gleichrangiger Kindesbedarf
. . . . . . . . . -589,00 Euro
------------------
2.576,00 Euro

verfügbar bei Kindsmutter:
Einkommen . . . . . . 1.710,00 Euro
abz. Selbstbehalt zur Verteilung
. . . . . . . . -1.300,00 Euro
------------------
bleibt . . . . . . . . 410,00 Euro

Haftungsanteile
---------------
Haftungsanteil von Ratsuchender:
636 * 2576 / (2576+410) . . . . . . . 548,67 Euro
Der Höchstbetrag von 785 - 86,27% * 190
. . . . . . . . . 621,09 Euro
ist nicht überschritten.
(Berechnung vgl. Gutdeutsch FamRZ 2006, 1502)
Haftungsanteil von Kindsmutter:
636 * 410 / (2576+410) . . . . . . . . 87,33 Euro
Ratsuchender bleibt: 4465 - 589 - 548,67 = 3.327,33 Euro
Kindsmutter bleibt: 1710 - 87,33 = . . . 1.622,67 Euro

Prüfung auf Leistungsfähigkeit
==============================

Ratsuchender
------------
Ratsuchender bleibt . . . . . . . . 3.327,33 Euro
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den notwendigen Selbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . 1.080,00 Euro

Kindsmutter
-----------
Kindsmutter bleibt . . . . . . . . . 1.622,67 Euro
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den notwendigen Selbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . 1.080,00 Euro

Verteilungsergebnis
===================
Ratsuchender . . . . . . . . . . . 3.328,00 Euro
Kindsmutter . . . . . . . . . . . 1.718,00 Euro
davon Kindergeld . . . 95,00 Euro
Kind17 . . . . . . . . . . . . . 684,00 Euro
davon Kindergeld . . . 95,00 Euro
Kind18 . . . . . . . . . . . . . 826,00 Euro
davon Kindergeld . . . 190,00 Euro
------------------
insgesamt . . . . . . . . . . . . 6.556,00 Euro

Zahlungspflichten
=================

Ratsuchender zahlt an
---------------------
Kind17 . . . . . . . . . . . . . 589,00 Euro
Kind18 . . . . . . . . . . . . . 549,00 Euro
------------------
1.138,00 Euro

Kindsmutter zahlt an
--------------------
(Kind18: 87,33 Euro)

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

Zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Auskunft. Die ist insoweit für mich nachvollziehbar. Das heißt, dass ich nachweisen muss, dass das Familienmitglied / der Untermieter oder was auch immer die Figur ist, sich an den Kosten beteiligt. Hilft da Hören / sagen, sprich in diesem Fall die Aussage der beiden Kinder? Das sollte schwieriger sein als Nebeneinkünfte, die über Aushilfstätigkeit abgerechnet werden. Kann man die Aussage des anderen Zahlungsverpflichteten über seine Einkommensverhältnisse an Eides Statt verlangen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine freiwillige Kostenbeteiligung würde Ihnen nicht helfen, da diese jederzeit eingestellt werden kann. Helfen würde Ihnen nur ein Mietverhältnis mit Mietvertrag und erklärten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

Ich möchte nicht nerven aber das Mietverthältnis könnte auch faktisch entstanden sein ohne einen schriftlichen Mietvertrag

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja natürlich. Das ist möglich, muss aber von Ihnen bewiesen werden. Sich hier auf eine Zeugeneinvernahme des Freundes / Mieters zu verlassen ist höchst ungewiss.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

RASchiessl und 33 weitere Experten für Allgemein sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrter Herr Schiessl, mittlerweile hat sich die Situation weiter entwickelt. Am 16.2.2017 bin ich in einem Regelinsolvenzverfahren (keine Privatinsolvenz) und die Insolvenzverwalterin wird den Betrieb fortführen. Dafür wurde mir ein Unternehmerlohn angeboten, der sich auf 2500 (Nettozufluss nicht mehr steuerpflichtig) beläuft, wovon ich die Krankenkasse abzuführen habe. Der Beitrag beträgt ca. 785 Euro mtl.

Für die 17jährige Tochter besteht ein Unterhaltstitel in Höhe von 640 Euro mtl. auf dessen Erfüllung das Jugendamt besteht. Ein Abänderungsantrag wurde abgelehnt, mit dem Hinweis auf den Titel und weiteren Ausführungen dahingehend, dass eine Insolvenz kein ausreichender Grund für nachhaltige Änderung der Einkommensgrundlage darstellt, da die Ermittlung sich nach wie vor an den ESt. Erklärungen der letzten Jahre ermittelt. Das sind derzeit noch 13 / 14 / 15 wo ich vor allem 13 und 14 gut verdient habe, seit 15 hat sich das Umsatz- und Ertragsniveau aber reduziert, für 2016 werde ich ca. 55000 zu versteuern haben. Da eine Erklärung noch nicht vorliegt geschweige denn ein Bescheid werden die Zahlen nicht herangezogen.

Die Verwalterin interessiert das Ganze nicht wirklich und empfahl mir vor Gericht zu gehen. Ich würde ja Prozesskostenhilfe bekommen und dann würde man weitersehen. Grundsätzlich mag das stimmen, aber wenn ich verliere habe ich die Kosten der Gegenseite noch zu tragen und weiterhin der erhöhten Unterhalt. Derzeit überlege ich noch dieses Risiko einzugehen, würde aber im Vorfeld gerne Ihre Meinung hören, wie die Berechnungsgrundlagen beim Unterhalt sind. Meine Fragen sind:

1. Ist ein Insolvenzverfahren grundsätzlich ein ausreichender Grund um eine nachhaltige Veränderung der Einkommensverhältnisse darzulegen und diese neu berechnen zu lassen

2. Was ist die Berechnungsgrundlage? Ist es der mir zufließende Unternehmerlohn bereinigt um evtl. Krankenkassenbeiträge und Altersvorsorge oder ist es weiterhin der Gewerbebetrieb der mir da die Verwalterin diesen fortführt nicht mehr gehört

3. Was wäre im Falle einer Klage vor dem Familiengericht vorzulegen für 2016? Reicht eine Buchhaltung aus der die Zahlen hervorgehen, eine abgegebene Steuererklärung oder aber ist erst ein ESt Bescheid von Relevanz?

Zur Info noch: Der Unternehmerlohn setzt sich wie folgt zusammen:

Euro 1073,88 Grundfreibetrag auf meinem Pfändungsschutzkonto

Euro 404,17 weiterer Freibetrag für die erste Person (unterhaltsberechtigt)

Euro 225,17 weiterer Freibetrag für eine weitere Person

Zu diesem Gesamtbetrag von 1703,21 Euro addieren sich noch die Krankenkassenbeiträge in Höhe von Euro 785,15, weitere Erstattungen bekomme ich von der Verwalterin nicht. Da ich einen Selbstbehalt habe von Euro 1080 kann ich nur 623,21 Euro überweisen, ich habe im letzten Monat aber 387 für die jüngere Tochter und 362 Euro an die volljährige Tochter als Mindestunterhalt überwiesen.

Herzlichen Dank und viele Grüße

Ronald Wittkopf