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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 20509
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Kristian Hüttemann ist jetzt online.

Heute hat mir der Gerichtsvollzieher unsere EG-Wohnung nach

Beantwortete Frage:

heute hat mir der Gerichtsvollzieher unsere EG-Wohnung nach §885a zurückgegeben;
sie ist total vermüllt. Ich habe einen handschriftl. Zettel vom bisherigen Mieter vorgefunden
"Entschuldigen Sie für alles. Für diese Sachen habe ich o Verwendung mehr (Unterschrift).
Frage: Kann ich nun alles sofort entsorgen - ohne Abs. 4 einzuhalten?
Es könnte ja sein, daß Sachen unter Eigentumsvorbehalt stehen. Kann ich mich
notfalle auf §959 BGB berufen?
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Allgemein
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind berechtigt, die hinterlassenen Gegenstände des Mieters ohne weiteres zu entsorgen.

Insbesondere sind Sie von der Beachtung des § 885 a Absatz 4 ZPO befreit, denn es liegt in der Tat eine Eigentumsaufgabe seitens des Mieters gemäß § 959 BGB vor, die Sie anhand der hinterlassenen Notiz auch unter Beweis stellen können.

Im Übrigen sind Sie rechtlich nicht gehalten und verpflichtet, hinsichtlich der hinterlassenen Habe des Mieters Nachforschungen und Ermittlungen betreffend die Eigentums- und Besitzverhältnisse anzustellen. Hiervon stellt Sie die Vorschrift des § 885 a Absatz 3 Satz 2 ZPO ausdrücklich frei:

https://dejure.org/gesetze/ZPO/885a.html

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab. Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
wenn dies hier Ihre "Antwortbox" ist:
danke, ***** ***** gefällt mir. Es sind allerdings auch durchaus Dinge von Wert zurückgeblieben, z.B. eine Waschmaschine, E-Herd, Laptop, Stuhl u.a. - ob das funktioniert, weiß ich allerdings nicht. Spielt also keine Rolle - ich kann mit der Entsorgung über einen Trödler beginnen?
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Es liegt zweifelsfrei eine Eigentumsaufgabe im Sinne des § 959 BGB vor, denn der Mieter hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Sachen nicht mehr haben will und für diese keine Verwendung mehr hat.

Sie können diese folglich entsorgen!

Geben Sie dann bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
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