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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
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Hallo,sehr geehrte Rechtsanwälte, hier eine Frage zur

Beantwortete Frage:

Hallo,sehr geehrte Rechtsanwälte, hier eine Frage zur beabsichtigten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine vorläufige Verfahrenseinstellung wegen Anzeige - versuchten Prozessbetrugs mit einer Falschaussage.
In einem Prozess wegen Darlehensrückzahlung haben beide Prozessgegner (Darlehensnehmer) bewusst falsch ausgesagt vor Gericht und damit versucht, den Prozess zu ihren Gunsten entscheidend zu beeinflussen, indem sie wahrheitswidrig behaupteten, dass meine verstorbene Frau und ich ihnen die Rückzahlung des Darlehens (es gibt einen schriftlichen Darlehensvertrag) erlassen haben vor dem Tod meiner Frau. Hier steht allerdings dagegen, dass 6 bis 8 Monate später die damalige Anwältin in drei aufeinanderfolgenden Schreiben das Darlehen noch einmal bestätigt hat,indem sie z.B. vorschlug wegen der Erbschaftsregelung, das Darlehen mit gegen die Erbforderung aufzurechnen.
Das hatten die Darlehensnehmer wohl vergessen. Da der Prozess ausgesetzt wurde, weil ich noch keinen Erbschein vom Nachlassgericht vorlegen konnte, wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen mich auf Grund einer Anzeige der Darlehensnehmer gegen mich wegen -Testamentsfälschung- ( ist nach 3 Jahren mit anerkanntem Schriftsachverständigengutachten erledigt und den Erbschein habe ich jetzt), vertritt die Staatsanwaltschaft den Standpunkt, dass erst der anhängige Darlehensprozess beendet werden soll, bevor sie weiter ermitteln will. Der Ausgang des Prozesses hat meines Erachtens nichts damit zu tun, ob hier ein versuchter Prozessbetrug vorliegt oder nicht. Gelogen ist gelogen.Auch der Staatsanwaltschaft sollte das einleuchten. Ich vermute,dass der befasste Staatsanwalt wohl davon ausgeht, dass nach Erledigung des Rechtsstreites auch der Prozessbetrug vom Tisch sein wird. Der Darlehensnehmer geht mit aller Wucht gegen mich vor, um mich in jeder Hinsicht zu verunglimpfen, obwohl er von mir grosszügig mit einem Einfamilienhaus (Schenkung mit Niessbrauchrecht für mich) seinerzeit bedacht wurde,. kennt er keine Grenzen und die Prozesse reihen sich aneinander. Deshalb will ich mit dieser Anzeige einfach einen Stopp erlangen und möchte mit dieser Dienstaufsichtsbeschwerde die Staatsanwaltschaft zur Aktivität zwingen. Mit freundlichen Grüssen
Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Allgemein
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sie können eine Beschwerde einlegen.

Sie haben schon Recht, dass der Ausgang des Prozesses grundsätzlich nicht im Zusammenhang mit dem Strafverfahren steht.

Also können Sie sich über die Verfahrenseinstellung beschweren. Als Begründung können Sie den Sachverhalt schildern, sofern dieser noch nicht aktenkundig ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
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