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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
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Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Ist es sinnvoll, wegen fortgesetzter

Beantwortete Frage:

Ist es sinnvoll, wegen fortgesetzter Unterlassungserklärungen gegen einen Rechtsanwalt Anzeige wegen Nötigung zu erstatten
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Allgemein
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Welcher konkrete Sachverhalt liegt den Abmahnungen (fortgesetzten Unterlassungserklärungen) denn zugrunde - weshalb wurden Sie wann und wie oft abgemahnt?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Guten Tag,ich bin Architekt und habe im Rahmen der Auftragsempfehlung gem HOAI dem Auftraggeber, den ich ja als Architekt vertrete, über den ins Auge gefassten Bauunternehmer wahrheitsgemäß ausgesagt, daß der Inhaber und Entscheidungsträger nicht Meister des Fachs ist und als Lizenzträger ein angestellter und weisungsabhängiger Maurermeister fungiert. Aus 40-jähriger Erfahrung weiß ich, daß dies zu Problemen beim Bauablauf führen kann.
Der Bauunternehmer hat gegen mich bereits 2 Unterlassungserklärungen durch einen Anwalt ausgesprochen, jeweils, nachdem ich formal einen anderen Wortlaut gewählt habe. Er hat also nicht die Strafbewehrung gezogen, sondern eine neue Erklärung verfasst, jeweils mit Kostenberechnung und Klageentwurf mit Strafforderungen von 250 000 EUR und 2 Jahre Haft. Zur Abwendung dieser horrenden Strafandrohung habe ich notgedrungen die Unterlassungserklärungen unterschrieben.
Jetzt liegt eine weiter Unterlassungserklärung vor, obwohl ich den Rechtsanwalt schriftlich gebeten habe, mir auf eine Anzahl vorgeschlgener Formulierungen mitzuteilen, welche nun genehm sei, die Ansprüche des Unternehmers und meine Pflichten zur Beratung als Architekt unter einen Hut zu bringen.
Dieses Spiel kann ja nun vom Rechtsanwalt unendlich fortgesetzt werden und ich möchte deshalb Strafanzeige wegen Nötigung erstatten.
Nun liegt eine 3. Erklä
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Eine Strafbarkeit wegen (versuchter) Nötigung gemäß § 240 StGB oder gar wegen Erpressung nach § 253 StGB kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der eine Forderung geltend machende Anwalt weiß, dass diese Forderung tatsächlich nicht besteht:

https://www.lecturio.de/magazin/noetigung-durch-anwaltliches-mahnschreiben/

In dem hier zur Beurteilung stehenden Fall scheidet eine Nötigung aus, sofern der Unterlassungsgläubiger einen rechtmäßigen Unterlassungsanspruch verfolgt.

Allerdings ist nicht ersichtlich, weshalb gegen Sie in fortgesetzter Weise dieser Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird, wenn Sie die Ihnen abgeforderte Unterlassungserklärung bereits unterschrieben haben.

In diesem Fall steht dem Unterlassungsgläubiger, vertreten durch dessen Anwalt, nämlich kein weiterer Anspruch zur Seite, da Sie dessen Verlangen bereits erfüllt haben.

Dann stellen sich die weiteren Abmahnungen ihrerseits als unrechtmäßig dar mit der Folge, dass Sie den Anwalt nun Ihrerseits abmahnen könnten.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden! Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
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