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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Guten Tag,ich habe einen Bussgeldbescheid für eine

Beantwortete Frage:

Guten Tag,ich habe einen Bussgeldbescheid für eine Ordnungswidrigkeit wegen der Verletzung der Naturschutzbestimmungen und Verletzung des Strassen- und Wegerechts
vom Amt für Ordnung und Sicherheit erhalten. Das Wegereecht habe ich verletzt, weil ich von einer Nebenstrasse auf mein direkt anliegendes Grundstück gefahren bin, bzw. der von mir beauftragte Bauunternehmer mit seinen Lieferfahrzeugen und somit eine ungenehmigte Baustellenzufahrt geschaffen hat. Nachdem wir darauf hingewiesen wurden, haben wir sofort einen Antrag für die Baustellenzufahrt gestellt,auf anraten des Bauamtsleiters, den dieser dann allerdings auch abgelehnt hat. Somit war das bis zu diesem Ablehnungsdatum eine ungenehmigte Baustellenzufahrt. . Die Überfahrt des 80 cm gemeindeeigenen Randstreifens zu unserem Grumdstück haben wir mit dem Ablehnungsbescheid dann auch sofort unterlassen. Das war am 23.06.2016.Am 20.0ktober erhielten wir dann eine Bussgeldandrohung mit Anhörungsbogen. Wir haben unseren Standpunkt dargestellt und Widerspruch eingelegt. Ich bin allerdings der Meinung, dass hier bereits die Verjährung greift ? Am 4.11.2016 ist dann der Bussgeldbescheid ausgestellt worden. Die Frage ist lediglich ab wann die Verjährung eintreten würde. Mit freundlichen Grüssen ,Ihr Ratsuchender
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Allgemein
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Frist für die sogenannte Verfolgungsverjährung beträgt nach § 31 OWiG 6 Monate. Die Verjährung wird aber bereits durch Zusendung eines Anhörungsbogen unterbrochen.

Aufgrund Ihrer Angaben ist leider nicht von einer Verjährung auszugehen.

Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

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