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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
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Muss bei einem Mieterhöhungsverlangen der Mieter zustimmen

Beantwortete Frage:

Muss bei einem Mieterhöhungsverlangen der Mieter zustimmen oder
dies nur zur Kenntniss nehmen oder reicht einfach nur die Zustellung?
Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Allgemein
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der Mieter muss dem Mieterhöhungsverlangen zustimmen - § 558 b Absatz 1 BGB. Die Zustellung als solche reicht also nicht aus.

Stimmt der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zu, so kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen - § 558 b Absatz 2 BGB:

https://dejure.org/gesetze/BGB/558b.html

Nach der Rechtsprechung gilt im Übrigen als Zustimmung des Mieters auch, wenn dieser die erhöhte Miete zahlt, also nicht ausdrücklich zustimmt, sondern durch Zahlung der erhöhten Miete in schlüssiger Weise zum Ausdruck bringt, dass er mit der Erhöhung einverstanden ist.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
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