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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 20516
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Hallo, lt Mietvertrag bin ich raus aus der

Beantwortete Frage:

Hallo, lt Mietvertrag bin ich raus aus der renovierunspflicht... starre Fristenregelung
Laut Übergabeprotokoll ist die Wohnung in renoviertem Zustand zu übergeben.
Was zählt mehr?
Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Allgemein
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Rechlich maßgeblich ist allein die mietvetragliche Regelung!

Enthält Ihr Mietvertrag eine unwirksame starre Fristenklausel, son sind nicht zur Renvierung bei Auszug verpflichtet, denn derartige Klauseln sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam.

Daran ändert auch die Formulierung in dem Übergabeprotokoll nichts, denn das Übergabeprotokoll kann die mietvertragliche Regelung nicht aushebeln.

Sie müssen daher nicht renovieren, sondern die Wohnung lediglich besenrein übergeben, das bedeutet nach der Rechtsprechung, befreit von groben Verschmutzungen.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Meine Vermieterin ist sehr belesen,. Könnten Sie mir angeben, womit ich die Priorität des Vertrages im Gegensatz zum Übergabeprotokoll belegen kann. Im Übergabeprotokoll habe ich dummerweise damals unterschrieben. Zitat: bei Auszug sind die Räume komplett renoviert in der Farbe Weiß zu übergeben
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Die rechtliche Priorität der mietvertraglichen Regelung folgt aus § 535 BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__535.html

in Verbindung mit dem konkret zwischen Ihnen und der Vermieterin geschlossenen Mietvertrag!

Der Mietvertrag enthält und regelt sämtliche Rechte und Pflichten, die die Parteien des Vertrages treffen.

Demgegenüber kann ein bloßes Übergabeprotokoll - das den Zustand der Wohnung dokumentieren soll - keine darüber hinausgehenden Rechte und Pflichten zugunsten oder zu Lasten einer der Parteien begründen, sofern dies nicht auch im Mietvertrag ausdrücklich so bestimmt ist.

Da die Renovierungsklausel in Ihrem Mietvertrag aber unwirksam ist, kann diese nicht durch die Formulierung in dem Protokoll geheilt und überspielt werden!

Sie sind demgemäß NICHT zur Renovierung verpflichtet.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Es wäre zu schön, um wahr zu sein!
Ich danke Ihnen
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

Gern!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
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