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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RASchiessl ist jetzt online.

Nach der Scheidung wurde zwischen den Ex Eheleuten eine

Beantwortete Frage:

Nach der Scheidung wurde zwischen den Ex Eheleuten eine Vereinbarung bezüglich des Kindesunterhalts getroffen. der Mann zahlt keinen bestimmten unterhalt wie nach Düsseldorfer Tabelle sondern mehr. Dieser Kindesunterhalt wurde verrechnet. Er zahlt monaltich die Miete der Ex Frau. Ist das rechtens?
Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Allgemein
Experte:  hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rein rechtlich kann mit dem Unterhalt nicht aufgerechnet werden. Es besteht also seitens des Mannes nicht die Möglichkeit den Kindesunterhalt mit der Mieter zu verrechnen. Allein schon deshalb weil der Kindesunterhalt ein Anspruch des Kindes gegen den Vater ist und die Mutter den Unterhalt nur als Vertreterin des Kindes entgegen nimmt.

Rein rechtlich schuldet er den Unterhalt als Zahlung an das Kind vereten durch die Kindsmutter. Die Kindsmutter könnte den bislang verrechneten Unterhalt daher ohne Probleme nochmals einfordern.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 25648
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Gibt es Paragraphen die das genau so belegen? Mit freundlichen Grüßen
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

aus § 1601 BGB ergibt sich, dass der Unterhalt dem Kind zusteht. Aus § 394 BGB ergibt sich das Aufrechnungsverbot für unpfändbare Forderungen. Nach § 850 b I ZPO ist der Unterhalt nach Ansicht der Rechtsprechung nicht pfändbar (KG FamRZ 99,405).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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