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Kristian Hüttemann
Kristian Hüttemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 20844
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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Kristian Hüttemann ist jetzt online.

Guten Tag, wir sind ein Obdachlosenwohnheim für 130

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
wir sind ein Obdachlosenwohnheim für 130 Obdachlose Menschen. Im Keller haben wir einen Raum, in dem wir Waren, Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens zum Selbstkostenpreis anbieten. Zu diesem Laden hat die allgemeine Bevölkerung/die Öffentlichkeit keinen Zutritt. Zu diesem Laden haben nur die Bewohner unseres Hauses Zutritt. Außerdem ist der Laden nur 1 Stunde an 4 Tagen in der Woche geöffnet. Er dient in der Hauptsache dazu, dass die meist behinderten Personen unseres Hauses nicht das Haus verlassen müssen, weil sie die behindert sind.
Jetzt haben wir eine Anzeige erhalten, dass wir ein Gewerbe betreiben würden. Es fehlt aber die Nachhaltigkeit weil der Laden nur 1 Stunde am Tag geöffnet ist und es fehlt auch die Gewinnerzielungsabsicht. Was kann ich dem Gewerbeamt entgegenhalten, dass ein Ermittlungsverfahren und ein Bußgeldverfahren eröffnen will?
Mit freundlichen Grüßen ***** *****
Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Allgemein
Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal mangelt es nicht an der Nachhaltigkeit der Tätigkeit: Wer wiederholt handelt, ist grundsätzlich nachhaltig im Sinne einer Gewerbeausübung tätig.

Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob die Tätigkeit nur an einer Stunde pro Tag ausgeübt wird - wie in Ihrem Fall -, oder ob der Verkauf an mehreren Stunden täglich erfolgt. Rechtlich maßgeblich ist allein, dass der Verkauf wiederholt erfolgt, und diese Voraussetzung ist hier erfüllt.

Allerdings mangelt es Ihnen in der Tat an der für die Gewerbeausübung erforderlichen Gewinnerzielungsabsicht: Sofern Sie nämlich die Waren zum Selbstkostenpreis verkaufen, liegt keine Gewerblichkeit vor. Da Sie gerade nicht bestrebt sind, mit dem Verkauf Gewinn zu erzielen, haben Sie auch keine Gewinnerzielungsabsicht!

Fehlt es aber an der Gewinnerzielungsabsicht, so liegt auch von vornherein kein anmeldepflichtiges Gewerbe vor.

Ich rate Ihnen daher an, dass Sie dem Gewerbamt schriftlich und nachweisbar (Einscheiben) die Situation ausführlich schildern und herausstellen, dass Sie sämtliche Waren stets und ausschließlich zum Selbstkostenpreis verkaufen und dass es aus diesem Grund an jeglicher Gewinnerzielungsabsicht fehlt!

Ein etwaiges Bußgeldverfahren wird daraufhin einzustellen sein.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.

Ich habe eine Nachfrage:

§2 Ust G sagt aber auch: Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen.

Demnach ist auch eine Abgabe von Waren zum Selbstkostenpreis gewerblich? Welcher Gesetzestext bitte zitieren Sie liegt in ihrer Aussage zu Grunde. Auch die Gewinnerzielungsabsicht wird hier in diesem § nicht als Ausschlusskriterium angegeben


Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 6 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Das trifft aber nur auf Unternehmer im Sinne des § 2 UStG und des § 14 BGB zu: Dies aber setzt voraus, dass Sie im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit den Verkauf abwickeln würden:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__14.html

Davon kann aber nicht die Rede sein, sofern Sie in dem Obdachlosenheim neben Ihrer eigentlichen Tätigkeit Waren zum reinen Selbstkostenpreis verkaufen. Dann fehlt es Ihnen schon an der Unternehmereigemschaft, die § 2 UStG voraussetzt.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

ich kann Ihre Antwort noch nicht nachvollziehen.

Sie schreiben:

Das trifft aber nur auf Unternehmer im Sinne des § 2 UStG und des § 14 BGB zu: Dies aber setzt voraus, dass Sie im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit den Verkauf abwickeln würden:“

Ich denke das tun wir ja, wir wickeln den Verkauf der Selbstosten-Waren im Rahmen unserer Haupttätigkeit ab.

Wir - unsere gGmbH, der Unternehmer bringt obdachlose Menschen unter bzw. pflegt sie. Und die fehlende Gewinnabsicht schmälert die Unternehmereigenschaft auch nicht. Oder was interpretiere ich hier falsch?

§2 UstG: „(1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte

(ALSO AUCH DIE, DIESES SELBKOSTEN-WAREN-SHOPS)

gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt“

Auch §14 BGB sagt:

„Unternehmer ist eine natürliche (sind wir nicht) oder juristische Person (das sind wir) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Was an diesen beiden Paragraphen stellt uns frei von der Unternehmereigenschaft oder Gewerblichkeit?

MFG Stephan Ebel

Experte:  Kristian Hüttemann hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sofern Sie als GmbH rechtlich organisiert sind, erfüllen Sie in der Tat die gesetzliche Unternehmereigenschaft.

Glleichwohl bleibt es nach meiner rechtlichen Einschätzung bei dem eingangs dargestellten Ergebnis, dass es Ihnen an einer Gewinnerzielungsabsicht fehlt, deren Vorliegen Voraussetzung für die Annahme einer gewerblochen Tätigkeit ist: Es fehlt an einem planmäßigen Streben, mehr zu erwirtschaften als das, was zur Deckung Ihrer betrieblichen Kosten erforderlich ist. Gerade diese Absicht haben Sie nicht.

So haben zum Beispiel auch Sportvereine, die im Rahmen von Veranstaltungen Getränke zum Selbstkostenpreis abgeben, keine Gewinnerzielungsabsicht, und diese sind daher auch nicht verpflichtet, ein Gewerbe anzumelden.

Ich rate daher an, vorzugehen, wie eingangs empfohlen und gegenüber dem Gewerbeamt darzulegen, dass Sie ohne Gewinnerzielungsabsicht verkaufen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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