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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Allgemein
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Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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In irgendeiner Zeitschrift (vermutlich ADAC?) habe ich

Beantwortete Frage:

In irgendeiner Zeitschrift (vermutlich ADAC?) habe ich gelesen, dass die Vorfahrtsregel "rechts vor links" bei baulich getrennten Straßen (abgesenkte Pflastersteine, bzw. Regenrinne) ) keine Gültigkeit hat. Ist dies korrekt, wenn ja, in welchem Paragraphen der StVO wird dies beschrieben?
Gepostet: vor 7 Monaten.
Kategorie: Allgemein
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 7 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Vermutlich geht es um § 10 StVO - Einfahren und Anfahren. Dort heißt es:

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

Die Formulierung zeigt, dass jemand, der über ein abgesenkten Bordstein auf eine Straße fährt, den anderen Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt zu gewähren hat.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrter Herr Krüger,
vielen Dank für die Antwort, aber leider bin ich mit Ihrer Anwort nicht ganz zufrieden. Die Ausnahmen der StVO 10 sind mir bekannt.
In diesem Artikel wurden die "Pflastersteine" in den Vordergrund gestellt, die die "rechts vor links Regelung" außer Kraft zu setzen scheinen? Für mich wäre eine eindeutige Antwort wichtig, da bei uns in Oberhaching (30 km/h Zone) viele solcher Straßen vorhanden sind und es immer wieder zu Unstimmigkeiten kommt.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 7 Monaten.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Pflastersteinstraßen haben keine Auswirkung auf die Vorfahrtsregel.

Nur weil eine Straße anstatt einer Asphaltdecke eine aus Pflastersteinen hat, wirkt sich dies nicht auf die Verkehrsregeln aus. Bei mir in der Wohngegend bestehen auch viele Straßen aus Pflasterstein. Und diese können genauso vorfahrtberechtigt sein wie asphaltierte Straßen.

Mir ist auch keine StVO-Vorschrift bekannt, wo Pflastersteinstraßen erwähnt sind. In § 8 StVO - Vorfahrt - werden Feld- und Waldwege als Ausnahme von der Links- vor Rechts-Regel genannt. Aber da kommt es nicht auf den Straßenbelag an, sondern darauf, wo die Straße herkommt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
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