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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
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Guten Tag, ich habe eine Frage zum WEG

Beantwortete Frage:

Guten Tag, ich habe eine Frage zum WEG (Wohnungseigentumgesetz)
Wir streben in einer WEG die Änderung der Teilungserklärung an.
Ein Eigentümer hat sich der Stimme enthalten. Alle anderen stimmten zu.
Ist somit der Beschluss mehrheitlich gefasst? Es gibt ja keine Nein-Stimmen, nur eine Enthaltung!
Kann der Eigentümer, der sich enthalten hat, nachträglich seine Enthaltung durch Zustimmung ersetzen? Dann gäbe es ja 100% Ja-Stimmen!
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Ebel
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Allgemein
Experte:  hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich bedarf eine Änderung der Teilungserklärung einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer. Wenn sich einer der Eigentümer enthält so ist dieses Kriterium schon nicht erfüllt.

Desweiteren darf die Teilungserklärung nur in der Form des § 4 III WEG geändert werden (MüKoBGB/Commichau WEG § 3 Rn. 21-62), also durch eine notarielle Beurkundung. Eine Änderung durch Abstimmung in der Wohnungseigentümerversammlung ist nur dann möglich, wenn dies ausdrücklich so in der Teilungserklärung so geregelt ist (Öffnungsklausel).

Aber auch in diesem Falle kann der einzelne Eigentümer nicht einfach nachträglich seine Zustimmung erklären, sondern es müsste komplett neu abgestimmt werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

RASchiessl, Rechtsanwalt
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