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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Medizin
Zufriedene Kunden: 24862
Erfahrung:  Rechtsanwalt
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich würde gerne 2 Dinge wissen. A) Für Verfassungsrechtliche

Kundenfrage

Hallo,
ich würde gerne 2 Dinge wissen.
A) Für Verfassungsrechtliche Angelegenheiten wegen dem Tierschutzgesetz - ist dort dass Landesverfassungsgericht oder dass Bundesverfassungsgericht zuständig? Ich vermute mal dass es dass Bundesverf.-Gericht ist, liege ich da mit meiner Vermutung richtig?
B) Kann man bei (dem gemäß Punkt A zuständigen) Verfassungsgericht auch eine Art Verfassungsprüfung einleiten oder beantragen? Also was ich meine ist dass ich denen sozusagen ein Beispiel mitteile (2-3 Gerichtsentscheidungen, Auszüge aus den Gesetzestexten und eine Stellungnahme von mir) und darum bitte über die Verfassungsrechtliche Thematik zu entscheiden? Oder geht dass nur mittels einer Klage gegen irgendwelche Gerichtlichen Entscheidungen?
Was ich meine nennt sich glaube ich "Musterklage" aber diesbezüglich mag ich mich auch täuschen...
Mfg
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Allgemein
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Anfrage:
A)
Die Zuständigkeit richtet sich danach ob Sie sich auf die Verletzung des Grundgesetzes berufen, dann ist das Bundesverfassungsgericht zuständig. Machen Sie jedoch Verstöße gegen die Landesverfassung geltend, dann sind die Verfassungsgerichte der Länder zuständig.
Wenn Sie sich auf die Verletzung des Grundrechts auf Eigentum berufen, dann ist das Bundesverfassungsgericht zuständig.
B)
Ja, Sie können durch das Verfassungsgericht im Wege der sogenannten Verfassungsbeschwerde überprüfen lassen, ob eine gerichtliche Entscheidung oder ein Gegen die Verfassung verstößt. In dem Falle müssen Sie jedoch konkret vortragen inwieweit Sie hier durch welche Entscheidung betroffen und verletzt sind.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

Dass Tierschutzgesetz ist nicht im Grundgesetz verankert - welches Verfassungsgericht ist für Prüfungen davon zuständig?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Bundesverfassungsgericht.

Es geht ja darum dass Sie in Ihren Grundrechten verletzt werden. In Ihrem Recht auf Eigentum, in Ihrem PersönlichkeitsR-

Das ist natürlich im GG verankert.

Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten

Mit freundlichen Grüßen Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender,
die Verfassungsbeschwerde müssen Sie binnen eines Monats erheben, § 93 BverGG.
Eine Entscheidung aus dem Jahre 2013 könne Sie nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht mehr angreifen
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen ***** ***** Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

Wo regelt dass Gesetz diese Zeiträume?

Wenn ich nun einen Eilantrag auf Aufhebung einer Verfügung aus dem Jahr 2013 stelle und diese abgelehnt wird eröffnet es mir wieder den Weg zum Bundesverfassungsgericht, richtig?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank
Hier der Wortlaut des Gesetzes
§ 93 [Einlegungsfrist]
(1) 1Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. 2Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist.
Wenn Sie noch einen Eilantrag stellen können und der Eilantrag wird als unbedrüdnet abgewiesen dann kommen Sie auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen ***** ***** Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
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