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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 24923
Erfahrung:  Rechtsanwalt
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrter Anwalt/in, ich habe eine Frage. Wegen einer

Kundenfrage

Sehr geehrter Anwalt/in,
ich habe eine Frage.
Wegen einer Verfehlung als Jugendlicher wurde gegen mich als ich erwachsener war ein Tierhalteverbot verhängt. Eines wurde vom Amtsgericht verhängt (genauer gesagt vom Jugendstrafgericht) und eines wurde vom Veterinäramt verfügt.
Nun ist meine Frage folgende:
Darf dass Veterinäramt überhaupt tätig werden wenn der Verstoß nicht als "Ordnungswidrig" sondern als "Strafbar" nach Gesetz gilt?
Immerhin sagt TschG §16a ja "Die zuständige Behörde" und nicht "die Behörde_n_", sprich dass Gesetz sieht ofenbar vor dass nur eine Behörde zusändig ist und bei Vergehen die Strafdbar und nicht Ordnungswidrig sind wäre es doch eigentlich nur dass Amtsgericht oder täusche ich mich da? Ist es zulässig dass 2 Behörden unabhängig voneinander ein Tierhalteverbot verhängen?
Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Allgemein
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 11 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Sie müssen die beiden Verfahren voneinander trennen
Das Verfahren vor dem Amtsgericht hat einen strafrechtlichen Hintergrund, dass Verfahren beim Veterinärsamt einen verwaltungsrechtlichen.
Sinnn den Strafverfahrens ist es Ihnen eine Buße aufzuerlegen Sinn des Verwaltungsverfahrens ist es den Tierschutz durchzusetzen.
Das bedeutet, beiden Verfahren haben eine unterschiedliche Zielrichtung.
Es ist daher durchaus möglich dass zwei unterschiedliche Behörden dasselbe Verbot aussprechen nur mit einem unterschiedlichen ziel.
Das kennen Sie auch im Verkehrsrecht.
Das Strafgericht kann bei einer Trunkenheitsfahrt die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen (Strafe), ebenso kann die Führerscheinbehörde in derselben Sache die Entziehung der Fahrerlaubnis verfügen (Sicherheit des Straßenverkehrs).
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Wenn im Gesetz steht "die zuständige Behörde" wie können dann 2 zuständig sein?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 11 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender,
für zwei völlig unterschiedliche Verfahren sind natürlich zwei unterschiedliche Behörden zuständig.
Für das Strafverfahren ist die Justiz zuständig
Für das Verwaltungsverfahren ist die Verwaltungsbehörde zuständieg.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sie verstehen nicht was ich sage.

Seit wan ist eine Verwaltungsbehörde wie dass Veterinäramzt berechtigt ein Strafbares Verhalten zu ahnden?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 11 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender,
eine Verwaltungsbehörde ist in keiner Weise befugt strafrechtliches Verhalten zu ahnden.
Da haben Sie vollkommen recht.
Die Verwaltungsbehörde ist aber befugt Verbote auszusprechen (unabhängig von einem Strafverfahren).
Diese Befugnis ergibt sich aus dem Tierschutzgesetz.
Das Verbot kann ausgesprochen werden auch wenn keinerlei Straftat vorliegt.
Für das Tierhaltungsverbot ist es allein erforderlich dass der Tierhalter in den Augen der Behörde unzuverlässig ist.
Das hat mit der Straftat rechtlich nichts zu tun.
Das Verbot kann auch angeordnet werden wenn Sie keine Straftat begangen haben.
Sie können natürlich dann auch das Tierhaltungsverbot der Verwaltungsbehörde isoliert angereifen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 11 Monaten.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr
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können, würde ich mich sehr freuen.
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