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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 26868
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RASchiessl ist jetzt online.

Das Finazamt hat bei der Verspäteten Umsatzsteuererklärung

Kundenfrage

Das Finazamt hat bei der Verspäteten Umsatzsteuererklärung bisher 30.- Euro verlangt. Jetzt haben sie 58.- verlangt und die Begründung klingt wie eine Strafe, weil sie schon öfter nicht rechtzeitig eingereicht haben. Können die Finanzämter so etwas festlegen und dann eine moralische Begründung geben
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Allgemein
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Die Finanzämter haben hier ein Ermessen. Darf ich fragen: Gibt es denn einen Grund für die verspätete Abgabe?`


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich habe einfach, weil geschäftlich unterwegs war und dann im Urlaub die Frist verpasst

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.

Die Festsetzung und Höhe eines Verspätungszuschlags sind in den Verwaltungsanweisungen der Finanzministerien festgelegt.

Zum Sinn und Zweck des Verspätungszuschlages wird ausgeführt:

"Kommen Steuerpflichtige ihrer Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nach, so kann ihnen das FA einen Verspätungszuschlag auferlegen, es sei denn, die Versäumnis erscheint entschuldbar. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags soll dazu dienen, den rechtzeitigen Eingang der Steuererklärungen, die rechtzeitige Festsetzung und Zahlung der Steuern und den Gang der Veranlagung insgesamt zu sichern. Er soll als Druckmittel für künftige fristgerechte Erfüllung der Erklärungspflichten, nicht als Strafe für vergangenes Fehlverhalten gehandhabt werden."

Die moralische Begründung des Finanzamts wird als vom Finanzministerium in den Verwaltungsanweisungen vorgegeben.

Was die Höhe des Verspätungszuschlages anbelangt so haben die Ministerien den Finanzämtern ein Ermessen eingeräumt. Das Ermessen berücksichtigt dabei die Dauer der Versäumnis und auch ob es sich um ein erstmaliges Versäumnis handelt oder ob bereits vorher Fristen versäumt wurden.

Somit sind sowohl Ansatz und die Erhöhung des Verspätungszuschlages leider von den den Verwaltungsanweisungen gedeckt.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt