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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  19 Jahre Anwaltserfahrung
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Guten morgen, ich bin in der 19. Woche schwanger und mein

Kundenfrage

Guten morgen,
ich bin in der 19. Woche schwanger und mein Arzt sagte mir, wenn es auf der Arbeit weiterhin so Stressig ist, müsse er mir ein Beschäftigungsverbot für den Rest meiner Schwangerschaft erteilen.
Nun meine Frage: Wie sieht es mit der Lohnfortzahlung aus? ich habe gelesen er muß den Durchscnitt der letzten 3 Monate zahlen; gilt dies auch mit Provision? Ich arbeite auf Festgehalt und bekomme das meiste meines Lohns über Provisionen. Ist es richtig das diese Provisionen beim Muttergeld berücksichtigt werden, aber beim Elterngeld nur der Grundlohn?
Vielen Dank XXXXX XXXXX schnelle Antwort.

Lieben Gruß

Melanie Joos
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Allgemein
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage bei Just Answer.



Ist das Beschäftigungsverbot die alleinige Ursache dafür, dass Sie nicht arbeiten haben Sie Anspruch auf den sog. Mutterschutzlohn.


Dieser bestimmt sich nach § 11 MuSCHG.

Nach dieser Vorschrift muss der Arbeitgeber mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bezahlen.

Provisionen sind hier ebenfalls mit eingerechnet.



Beim Elterngeld gibt es zur Frage der Provision eine Entscheidung des Bundessozialgerichts


Danach sind Provisionen dann zu berücksichtigen, wenn sie an festgelegten Tagen regelmäßig fließen



as Bundessozialgericht stellt in einem Urteil klar: Provisionen werden dann bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt, wenn sie mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig ausgeschüttet werden.

In einem Urteil vom 03.12.2009 (Az: B 10 EG 3/09 R) entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass unter bestimmten Bedingungen regelmäßig vom Arbeitgeber gezahlte Provisionen in die Berechnung der Höhe des Elterngeldes einfließen:



"Umsatzbeteiligungen, die einem Arbeitnehmer neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden, sind keine sonstigen Bezüge im Sinne des § 38a Abs 1 Satz 3 EStG." Sie gelten somit als laufender Arbeitslohn und fließen in die Berechnung der Höhe des Elterngeldes mit ein.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen


bitte teilen Sie mir mit, ob noch Fragen bestehen

danke
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte bitte ich höflich um positive Bewertung

danke

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