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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 15734
Erfahrung:  19 Jahre Anwaltserfahrung
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Was halten Sie von der Rechtsauffassung, daß wir in D. seit

Kundenfrage

Was halten Sie von der Rechtsauffassung, daß wir in D. seit 1990 (2plus4) keinen teil=
souveränen Staat mehr haben, sondern als Treuhandverwaltung der US-Amerikaner
unter Besatzungsrecht (SHAEF-Gesetze) und der Haager Landkriegsordnung verwaltet werden, denn das nicht untergegangene Deutsche Reich (Grenzen v. 1937) hat ja keinen Friedensvertrag und die jetzige und damalige BRD ist ja kein Rechtsnachfolger des DR?
Präs. Obama soll bei seinem ersten D.-Besuch im Sommer 2009 in Ramstein zu seinen Lands=
leuten gesagt haben: Germany is an occupied country, and that will stay on.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Allgemein
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender, die Merkmale eines Staates sind. Staatsgebiet Staatsmacht Staatsvolk Diese sind Deutschland zuzusprechen, so dass es Nonsens ist, wenn in irgendwelchen Internet - Foren behauptet wird, Deutschland sei kein souveräner Staat.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Aber, ich bitte Sie, der Art. 23 wurde lt. Protokoll der Sitzung 2plus4 am 17.7.90 auf Vorschlag v. US-AM James Baker gestrichen, damit entfiel das Territorium dieses nicht souveränen Staates schon mal, das Staatsvolk


bestand ja nur aus 3-Westzonen-Bewohnern, auch das nicht erfüllt.


Die Veröffentl. der Streichung erfolgte am 27.9.90, folglich konnten dem aufgegebenen Staat am 3.10.90 keine 5 neuen Bundesländer beitreten, so auch das Berliner Sozialgericht in einer Negationsklage.


Sie kennen das Urteil nicht? Sie antworten nauch nicht auf die Aussagen


führender Politiker, nehmen Sie bewußt an der Verschweigespirale für "normale" Bürger teil, diese Fragen zu ignorieren? was ist mit der Obama-Aussage? Was ist mit den Einschränkungen im 2plus4 bezüglich Berlin, bezüglich der SHAEF-Gesetze, die eindeutig weiter gültig sind?


Jetzt noch was Privates: hatte Ihr Vater/Schwiegervater einen Kramerladen/Lebensmittel-Einzelhandelsgeschäft in Stadtamhof in den 50/60igern?

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ah Sie sind Regensburger.

Nein, mein Vater oder Schwiegervater hatten keinen Kramladen

Ich denke einmla, dass Sie mit Ihrer Frage an einer rechtswissenschaftlichen Einichtung wie einer Universität am besten aufgehoben sind

Das zu beantworten fällt in den Aufgabenbereich des Theoretikers, der hier auch sich intensiv einarbeiten müsste


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nachdem Ihr Foto sah, muß ich mich korrigieren, es muß sich um den Großvater Ihres Mannes handeln, ein Herr Schiessl wohnte in der Seifensiedergasse in Stadtamhof, oder es war ein Großonkel oder sonstiger entfernter Verwandter. Dieser Schiessl muß so in etwa ein etwa 1905-10 geborener gewesen sein. Nein, bin kein Regensburger, aber habe oft Verwandte da besucht.


Nun zur Rechtssache. Ja, das ist gscheit, die werden wahrscheinlich auch keine vernünftige Antwort geben, fürchte ich, aber ich werde es versuchen.


jetzt noch eine Frage, aber nur im weiteren Zusammenhang mit dieser Frage der Nichtigkeit bzw. Staatsfähigkeit.


Habe eben einen Beschluß (natürlich Verwerfung) des LG Stuttgart erhalten, wegen einer Rechtsbeschwerde gegen die Unverhältnismäßigkeit einer Erzwingungshaft wegen des Nichtzahlens von Euro 25 wg. OWi, diese 3 Richter, erster ein Vorsitzender, haben den Beschluß alle nicht unterzeichnet, die Urkundsbeamtin hat deshalb auch nicht die Unterschrift beurkundet, sondern nur die Tatsache einer Ausfertigung. Ist so etwas - Nichtunterschreiben von allen 3 Richtern - nicht ein klarer Verstoß gegen das im Frühjahr ergangenen BGH oder BVG-Urteil, das ein Urteil aufhob, weil es einer von drei Richtern nicht unterschrieben hatte?

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag

Eine Unterzeichnung ist normalerweise Wirksamkeitsvoraussetzung

Um näheres sagen zu könne, müsste ich mir den Beschluss allerdings ansehen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Da ich scannen kann, könnte ich Ihnen den 5-seitigen Beschluß nur zufaxen! Ich sage ihnen aber gleich, daß ich i n meiner Rechtsbeschwerde


unter anderem vortrug, daß das Urteil eines Amtsagerichtes auch nicht unterschrieben war, die urkundsbeamtin m.E. deshalb eine Falschbeurkundung im Amt begangen hatte, als sie die Unterschrift der Richterin beurkundete. Außerdem wies ich darauf hin, daß die Amtshaftung seit 1982 aufgehoben ist, die Richter seither meistens nicht unterschreiben oder nur Paraphieren, was nicht als gültige Unterschrift anzusehen ist. Meiner Meinung nach haben die 3 Landrivchter deshalb nicht unterschrieben, die Urkundsbeamtin deshalb nur die "Ausfertigung"


bescheinigt, nicht aber die offensichtlich fehlende Unterschrift der 3 Richter.
Nennen Sie mir eine Fax-Nr.?


Gruß K.-P. Schlor

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Faxnummer finden Sie in meinen Kontaktdaten.

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