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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 26431
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RASchiessl ist jetzt online.

Der Haus- und Grundanteil ist an sich als Erbe gedacht, da

Kundenfrage

Der Haus- und Grundanteil ist an sich als Erbe gedacht, da mein Bruder erberechtigt ist. Ändert das die Sachlage?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Allgemein
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Dies ist eine kostenfreie Folgefrage.

Nein, das ändert an der Sachlage nichts. Rechtlich ist auch in diesem Falle von einer Schenkung auszugehen, die im Falle der Verarmung zurückgefordert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gibt es eine andere Möglichkeit, die besser ist?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das Problem in Ihrem Fall ist dass für die Übertragung des Hausanteils keine Gegenleistung fliest und somit immer von einer Schenkung auszugehen ist.

Soweit Ihre Mutter pflegebedürftig wird, ist eine solche Schenkung stets in Gefahr.

Es sollte daher für die Übertragung eine Gegenleistung fließen. Dies muss nicht unbedingt eine Geldsumme darstellen, sonderen kann beispielsweise auch in einer Belastung mit einem Wohnrecht für Ihre Mutter liegen. Ob Ihre Mutter dann das Wohnrecht ausübt, bleibt ihr überlassen.

Beachten Sie jedoch auch hier dass das Wohnrecht ein Vermögenswert darstellt, der zwar im Laufe der Jahre geringer wird, aber auf den das Sozialamt ebenfalls zugreifen könnte (Miete).

Das bedeutet: Falls kein Kaufpreis entrichtet werden soll, wird immer die Gefahr einer Forderung des Sozialamtes bestehen. Es besteht lediglich die Möglichkeit die Höhe der Schenkung zu beeinflussen (zum Beispiel Belastung durch Wohnrecht).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Lt. Grundbuchauszug besteht für die Liegenschaft Veräußerungsverbot. Heißt das, das im Pflegefall die Behörde auf die Liegenschaft keinen Zugriff hat, dass sie also die Liegenschaft nicht finaziell belasten kann...?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit ein Veräußerungsverbot besteht, hat dies die Auswirkung, dass die Immobilie nur eingeschränkt verwertet werden kann.

Auch wenn die Immobilie nicht verwertet werden kann, so besteht immer noch die Möglichkeit dass das Sozialamt zur Einkommenserzielung eine Vermietung der Immobilie fordert, wenn diese von Ihrer Mitter nicht mehr bewohnt wird/werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank!
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte sehr gerne!

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