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Dieter Michaelis
Dieter Michaelis, Mediator, Dozent
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung:  juristische Staatsexamen, langjährige Erfahrung in eigener Kanzlei
29823107
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Dieter Michaelis ist jetzt online.

Guten Abend. Ich habe zwei mal falsch geparkt. F r den ersten

Kundenfrage

Guten Abend.
Ich habe zwei mal falsch geparkt. Für den ersten Fall, den Abend des 15.9. bekam ich ein "Bußgeldbescheid" mit dem Vorwurf des verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg. Nach §24 StVG; §12 Abs.4, §49 StVO; 52 BKat.
Nach §17 OWiG bekam ich eine zu zahlende "Geldbuße" in Höhe von €15,00
+ Gebühr i.H.v. €20,00
+ Auslagen d. Verwaltung i.H.v. €3,50
Für den zweiten Fall, den Morgen des 26.09. bekam ich eine "schriftliche Verwarnung". Auch hier mit dem Vorwurf des verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg, nach §24 StVG; §12 Abs.4, §49 StVO; 52 BKat.
Allerdings bekam ich hier lediglich ein zu zahlendes "Verwarnungsgeld" nach §56 OWiG in Höhe von €15,00 ohne weitere Gebühren etc.
In beiden Fällen war die selbe Bußgeldstelle Federführend.
Warum die Mehrkosten im ersten Fall? Und bin ich verpflichtet diese zu zahlen?
Danke XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Allgemein
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Falschparken wird nicht immer gleichbehandelt, sondern nach der Verkehrssituation unterschieden.

Es kommt auf den jeweiligen Sachverhalt an.

Folgender Übersicht können Sie entnehmen, mit welchem Bußgeld Sie bei falschem Parken oder Halten zu rechnen haben

Verstoß Bußgeld
Unzulässig gehalten z.B. auf Fußgängerüberwegen, bis zu 5 m davor, auf Bahnübergängen, vor und in Feuerwehrzufahrten, an Taxiständen, bis zu 10 m vor Lichtzeichen, im Halteverbot, im eingeschränkten Halteverbot 10 €
- Unzulässig gehalten, wie oben genannt, mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer 15 €
Parken z.B. auf Geh- und Radwegen, an engen und unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich von scharfen Kurven, auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 m davor, auf Bahnübergängen, bis zu 10 m vor Lichtzeichen, im Halteverbot, im eingeschränkten Halteverbot 15 €
- Parken, wie oben genannt, mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer 25 €
- Parken, wie oben genannt, länger als eine Stunde 25 €
- Parken, wie oben genannt, länger als eine Stunde mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer 35 €
Unzulässiges Halten in zweiter Reihe 15 €
- Unzulässiges Halten in zweiter Reihe mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer 20 €
Unzulässiges Parken in zweiter Reihe 20 €
- Unzulässiges Parken in zweiter Reihe mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer 25 €
- Unzulässiges Parken in zweiter Reihe, länger als 15 Minuten 20 €
- Unzulässiges Parken in zweiter Reihe, länger als 15 Minuten mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer 25 €
Rettungsfahrzeug durch falsches Parken behindert 40 €
Unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz 35 €
Länger als zwei Wochen mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug geparkt 20 €
Beim Einparken in eine Parklücke Vorrang des Berechtigten nicht beachtet 10 €
Nicht platzsparend gehalten oder geparkt 10 €
Ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder bei Überschreitung der Höchstparkdauer

- bis 30 Minuten
- bis zu einer Stunde
- bis zu zwei Stunden
- bis zu drei Stunden
- länger als drei Stunden


5 €
10 €
15 €
20 €
25 €

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet und von Ihrem Guthabenkonto abgebucht.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Prämisse, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Dieter Michaelis

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

sofern Sie keine Fragen mehr haben bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort.

M.f.G.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Guten Tag Herr Michaelis.

Danke für die Ausführung des Bußgeldkataloges. Leider ist jedoch ist meine Frage hiermit nicht beantwortet.

Die Tat & das damit verbundene Buß-/Verwarnungsgeld sind in beiden Fällen das gleiche. In der selben Straße, auf dem selben Gehweg, bearbeitet durch die selbe Bußgeldstelle.

Nur warum bekomme ich im ersten Fall ein "Bußgeldbescheid" mit zusätzlicher zu zahlender Gebür & im zweiten Fall ein eine schriftliche Verwarnung ohne zusätzlich was zahlen zu müsen?

Beamtenwillkür?

Vielen Dank XXXXX XXXXX für die Beantwortung

Holger Krohn

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

da es sich um den gleichen Sachverhalt handelt, ist die nach Ermessen zu treffende Entscheidung, ob eine Verwarnung ausreichend ist oder ein Bußgeld zu verhängen ist, zu Ihren Gunsten ausgefallen.

M.f.G.
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

haben Sie noch weitere Fragen ?

M.f.G.

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