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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16995
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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nach 17 Jahren und Eigent merwechsel (Erbengemeinschaft, Onkel

Kundenfrage

nach 17 Jahren und Eigentümerwechsel (Erbengemeinschaft, "Onkel ist gestorben) erhalte ich einen neuen Mietvertrag für 1 Jahr mit der Klausel:
Die Parteien vereinbaren, dass wechselseitig auf die Dauer von 1 Jahr (höchstens 4 Jahre) ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages verzichtet wird.
Es ist kein Grund Eigenbedarf, Renovierung oder weiteres angegeben.
Ist der Vertrag rechtsgültig. Kann ich trotzdem vorab mit der gesetzl. Kündigungsfrist kündigen?

Mit freundlichen Grüßen
Helga Schwanz
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Allgemein
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Diese Regelung ist wirksam. Man kann eine Kündigung für max. 4 Jahre ausschließen.

Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist davon unberührt und kann trotzdem erfolgen.

Daher bestehen insoweit keine Bedenken gegen den Mietvertrag.

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