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Marc Hilbig
Marc Hilbig, staatl. gepr. Techniker
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 130
Erfahrung:  Elektrotechnik - Nachrichtentechnik - Elektronik - IT - Sicherheitstechnik
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Marc Hilbig ist jetzt online.

Hallo, mein Schwiegervater, 87 Jahre, hat bei einem Gewinnspiel

Kundenfrage

Hallo,
mein Schwiegervater, 87 Jahre, hat bei einem Gewinnspiel telefonisch seine Kontonummer angegeben.
Es wurden 3 Monate abgebucht und von ihm bei der Sparkasse wieder zurückgefordert bzw. die Rückbuchung veranlaßt. Das war im Januar 2010.
Am 22.04.10 erhielt er duch einen Anwalt(Forderungsüberwachung - Inkasso) eine
Zahlungsaufforderung. Die mtl. Raten waren 49,00 Euro= 147,00 Euro, die Zahlungsaufforderung beläuft sich auf 196,05 Euro.
Ist das trotzdem ein Vertrag ohne Unterschrift? Was soll er jetzt machen?
Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Antwort
Mit freundlichem Gruß
I. Kummer
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Allgemein
Experte:  Marc Hilbig hat geantwortet vor 7 Jahren.
Hallo,
es handelt sich tatsächlich um einen rechtsgültigen Vertrag, sofern eine beidseitige Willenserklärung abgegeben wurde. Diese muss nicht schriftlich festgehalten werden.
Falls der Fall vor Gericht ausgefochten werden sollte, so ist der Anbieter in der Beweispflicht, dass diese Willenserklärung durch Ihren Schwiegervater abgegeben wurde (was Aufgrund der erhaltenen Kontodaten wohl ausreichend ist).

Auch wenn die Angelegenheit ärgerlich und hinterlistig ist, müssten Sie wiederum dem Anbieter eine arglistige Täuschung oder eine Sittenwidrigkeit nachweisen, damit der Vertrag angefochten werden kann. Eine andere Möglichkeit wäre die Geschäftsfähigkeit Ihres Schwiegervaters in Frage zu stellen (was allerdings ebenfalls Kosten verursacht). Die Geschäftsunfähigkeit muss nachweislich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schon bestanden haben.

Nach dem Fernabsatzgesetz steht Ihrem Schwiegervater eine vierwöchige Widerrufsfrist zu, er muss über den Widerruf belehrt worden sein. Prüfen Sie bitte auch dies.

Falls Ihr Schwiegervater eine Rechtsschutzversicherung hat, so würde ich einen Anwalt zur Beratung hinzuziehen.
Für mich sieht die Angelegenheit aber wenig erfolgsversprechend für Sie aus.

Kündigen Sie schriftlich und begleichen die ausstehenden Beträge. Falls Sie es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, werden Sie höchstwahrscheinlich schlechter darstehen als jetzt. Gerichtskosten und Anwaltsgebühren häufen sich schnell.

Wie so oft ist das Rechtsempfinden leider nicht gleichzusetzen mit gültigem Recht.

Quelle: BGB §311 ff
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
alleine die Angabe einer Kontonummer erfüllt natürlich nicht die Voraussetzungen an einen Vertragsschluss. Hier muss der Anbeiter nachweisen, dass eine Willenserklärung gerichtet auf den Vertragsschluss abgegeben worden ist.

Insofern halte ich die vorherige Atwort für falsch, insbesondere, weil auch grds. die Widerrufsfrist nur 14 Tage besteht, allerdings ab Zusendung einer entsprechenden Belehrung.

Zu prüfen wäre also, ob eine solche überhaupt erfolgt ist. Wenn dem nicht so ist, muss die Gegenseite dies beweisen. Dies gilt im Übrigen auch für den Vertragsschluss.

Eine Sittenwidrigkeit müssen Sie also erstmal nicht nachweisen, wie auch immer diese aussehen mag.

In den meisten Fällen verfolgen solche Gewinnanbieter Ihre ANsprüche bei entsprechender Gegenwehr nicht, Sie sollten jedoch trotzdem einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße
Experte:  Marc Hilbig hat geantwortet vor 7 Jahren.
Hallo,
Entschuldigung. Natürlich beträgt das Widerrufsrecht 14 Tage.

Zur Sittenwidrigkeit:
BGB § 138
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.